Pflegeschutzbund e. V.

Beschäftigte im Pflegeheim müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen

Bei einer unangemeldeten Kontrolle stellte die zuständige Heimaufsicht fest, dass sich Beschäftigte einer niedersächsischen Altenpflegeeinrichtung dort aufhielten, ohne eine medizinische Maske zu tragen. Der Einrichtungsträger teilte dazu mit, dass nur nicht geimpfte und nicht genesene Mitarbeitende eine Maske tragen müssten.

Die Heimaufsicht ordnete an, dass alle Mitarbeitenden eine Maske tragen müssen. Für nicht geimpfte und nicht genesene gilt sogar eine Atemschutzmaske. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ein Zwangsgeld angedroht. Bei einer weiteren Kontrolle stellte die Heimaufsicht fest, dass sich wiederum Mitarbeitende ohne die vorgeschriebene Maske in der Einrichtung aufhielten. Es wurde daher ein Zwangsgeld gegen die Einrichtung festgesetzt und erneut das Tragen von Masken für alle Mitarbeitenden angeordnet.

Gegen diese Anordnung wehrt sich die Einrichtung. Die Anordnung der Maskenpflicht verstoße gegen § 17 Abs. 2 Satz 6 der damals geltenden Niedersächsischen Corona-Verordnung. Danach seien Geimpfte und Genesene von der Maskenpflicht ausgenommen. Außerdem greife die Anordnung in unverhältnismäßiger Weise in Art. 2 und Art. 12 Grundgesetz ein. Die Regelung in der Verordnung verstoße gegen das Gebot der Normenklarheit.

Entscheidung

Dieser Argumentation wollte das angerufene Verwaltungsgericht Hannover nicht folgen. Wenn Mitarbeitende einer Pflegeeinrichtung keine Masken trügen, verstoße dies gegen die genannte Vorschrift. Aufgrund des Zwecks der Vorschrift – dem Schutz der Bevölkerung sowie des Gesundheitssystems – könne man die Regelung nicht anders verstehen. Auch geimpfte und genesene Personen könnten sich infizieren und die Infektion auf andere übertragen. Eine COVID-19-Erkrankung stelle gerade für Pflegeheimbewohner:innen eine große Gefahr dar. Die Vorschrift der Corona-Verordnung sei auch hinreichend klar und deutlich. Ein Verstoß gegen Grundrechte sei aufgrund des bezweckten Schutzes der Heimbewohner:innen nicht zu erkennen.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.11.2021 – 15 B 5844/21

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