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Auszug vor Kündigungsende verpflichtet zur Zahlung des Gesamtentgelts

Kehrt ein Bewohner aus einer Einrichtung in seine Häuslichkeit zurück und zieht vor Ende der Kündigungsfrist aus, hat er auch für den Anteil der Pflegeversicherung an den Heimkosten zu haften. So entschied das Amtsgericht (AG) Gelnhausen mit Urteil vom 26.03.2014.

Geklagt hatte ein (ehemaliger) Bewohner eines Pflegeheims, der vor Ablauf der Kündigungsfrist ausgezogen war und die anfallenden Kosten nicht begleichen wollte. Die Pflegekasse hatte ihre Zahlung ihrer Pauschale für die Pflegeleistungen nach § 43 Absatz 2 SGB XI mit dem Tag des Auszugs des Bewohners eingestellt. Die Einrichtung verlangte jedoch eine Komplettzahlung des Heimentgelts bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Kläger verwies dagegen auf § 87 a Absatz 1 Satz 2 SGB XI. Dort ist geregelt, dass die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder deren Kostenträger mit dem Tag endet, an dem der Bewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt.

Das entscheidende Amtsgericht sah dies anders. Die Regelung des § 87 a SGB XI führe nicht dazu, dass jegliche Kündigungsfristen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz für Pflegeversicherte quasi außer Kraft gesetzt werden könnten. Der Bewohner habe daher bei einem verfrühten Auszug den Anteil der Pflegekasse zu übernehmen. Deren Leistungen wiederum wandeln sich von denen für die stationäre Pflege in Leistungen für die häusliche Pflege um. Allerdings seien die ersparten Aufwendungen der Einrichtung für die Abwesenheit des Bewohners zu berücksichtigen, so dass eine Kürzung nach § 7 Absatz 5 WBVG vorzunehmen sei.

Urteil des AG Gelnhausen vom 26.03.2014, Az.: 52 C 1178/13.