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Auch zur Nachtzeit muss eine Fachkraft ständig aktiv im Dienst sein

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.04.2012 entschieden, dass in Einrichtungen mit pflegebedürftigen Bewohnern auch nachts ständig eine Fachkraft aktiv im Dienst sein muss. Eine bloße Erreichbarkeit ist nicht ausreichend.

Im vorliegenden Rechtsstreit war eine Einrichtung mittels eines Eilantrags aktiv geworden, der von dem zuständigen Landratsamt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben worden war, an jedem Tag zur Nachtzeit durchgehend mindestens eine Pflegekraft als Nachtwache einzusetzen. Die Antragstellerin betreibt eine Einrichtung für Schwerstbehinderte mit insgesamt 38 Einzelzimmern. Die Betreuung in der Nacht wurde seit Jahren mittels einer Nachtbereitschaft praktiziert, bei der eine Fachkraft sich ruhend bzw. schlafend in einem Bereitschaftszimmer im Erdgeschoss des Gebäudes aufhält und sich für den Bedarfsfall bereit hält. Eine Alarmierung erfolgte über eine im Flur aktivierte Akustik-Alarmanlage. Das Landratsamt ging davon aus, dass diese Form der Anwesenheit nicht den Anforderungen des Landesheimgesetzes entspricht und verhängte daher die Anordnung, dass eine Fachkraft ständig aktiv anwesend sein müsse.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart schloss sich dieser Auffassung an, der Eilantrag der Einrichtung blieb erfolglos. Das Gericht geht in seinem Beschluss davon aus, dass eine irgendwie geartete Form der Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit einer Pflegefachkraft nicht ausreicht. Nach dem Landesheimgesetz müsse in Einrichtungen mit pflegebedürftigen Bewohnern auch nachts eine Fachkraft ständig anwesend sein. Das bloße „Vorhalten“ genügt dagegen nicht. Eine Nachtbereitschaft sei über dies etwas anderes als eine Nachtwache, die gesetzlich gefordert sei. Eine Nachtwache verlange ständige körperliche Anwesenheit, sowie, neben der Versorgung Pflegebedürftiger, auch die Kontrolle und Überwachung der Bewohner. Eine Abweichung von diesem aktiven Nachtdienst komme auch nicht in Betracht. Allenfalls eine Abweichung im Hinblick auf die fachlichen Anforderungen der Präsenzkraft könne ausnahmsweise genehmigt werden, nämlich, wenn eine nachgeschulte Hilfskraft statt der Fachkraft zum Einsatz käme.

Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass es sich um eine Einrichtung für schwerstpflegebedürftige Menschen handelte. Diese bedürften rund um die Uhr Pflege. Der besondere Hilfebedarf erfordere zu ihrem eigenen Schutz eine sofortige Umsetzung der Anordnung der Aufsichtsbehörde.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.04.2012, Az.: 4 K 897/12

Quelle: ra-online GmbH, 27.08.2012