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Arztfahrten in Sachen-Anhalt keine Regelleistungen

Die Frage, ob die Einrichtungen den Bewohnern die Kosten für notwendige Fahrten zum Arzt in Rechnung stellen dürfen, wird immer wieder in den Raum gestellt. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 13.01.2011 (BIVA-Newsletter 05/2011) entschied, dass die Einrichtungen verpflichtet seien, den Bewohnern die Begleitung zu notwendigen Arztbesuchen als Regelleistung anzubieten (Entscheidung mittlerweile mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 09.07.2012 aufgehoben) und damit die Tendenz dahin ging, dass diese Fahrten nicht gesondert zu berechnen sind, hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 21.12.2011 zumindest für Sachsen-Anhalt eine konkrete Bewertung vorgenommen. In Frage stand dabei, auch seit dem Urteil aus Stuttgart, wie hinsichtlich der Fahrtkosten zu verfahren sei. Das Gericht entschied in einem Zug, dass weder die Kosten für den Transport der Bewohner zum Arzt zu tragen, noch die Bewohnerwäsche unentgeltlich zu zeichnen oder Fruchtsäfte bereit zu stellen seien, wenn die Wohn- und Betreuungsverträge auf den Landesrahmenvertrag Bezug nehmen und keine gesonderten Ansprüche einräumen. Erfreulich für den Verbraucher ist, dass das Gericht darüber hinaus entschieden hat, dass ein Anspruch auf Bereitstellung von Shampoos und Waschcremes besteht.

Geklagt hatten die Betreuer zweier Bewohner, die die Auffassung vertraten, dass die Einrichtung Fahrten zum Arzt schulde, sowie die Kosten für die Nutzung eines Taxis zum Arztbesuch. Außerdem waren Sie der Ansicht, die Einrichtung habe tägliche frische Säfte vorzuhalten, die Wäschekennzeichnung auf eigene Kosten vorzunehmen und Körperpflegehilfsmittel wie Shampoo und Waschcreme für die Bewohner vorzuhalten.

Das Amtsgericht Wernigerode gab den Bewohnern in erster Instanz vollumfänglich Recht. In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Magdeburg wurde das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Lediglich die unentgeltliche Bereitstellung von Shampoo und Waschcreme für die Bewohner wurde bestätigt. Die Verwendung dieser Pflegehilfsmittel sei nach heutigem Stand üblich. Ihre Bereitstellung gehöre zu den allgemeinen Pflegeleistungen, die nach dem Rahmenvertrag geschuldet seien und werde nicht ausdrücklich ausgeschlossen. (Anm. d. Red.: Das Landgericht Berlin hatte mit einer Entscheidung vom 10. Juni 2009, Az.: VG 14 A 36.07 eine andere Auffassung vertreten).

Hinsichtlich der Fahrtkosten wurde entschieden, dass nicht die Einrichtung diese zu tragen habe, sondern die Krankenkassen. Im Landesrahmenvertrag sei geregelt, dass die Einrichtung das „Organisieren und Planen von Besuchen bei Ärzten und ärztlich veranlassten Therapien“ schulde. Die Kosten für den Transport seien davon jedoch nicht umfasst. Dies sei auch nicht erforderlich, da die Krankenkasse nach § 60 SGB V die Fahrtkosten übernehme, sowie nach § 133 SGB V die Transportkosten. Die Einholung der Genehmigung für eine Krankenfahrt wiederum sei jedoch von der Einrichtung im Rahmen ihrer Organisationspflicht des Arztbesuchs einzuholen. Eine Pflicht zur ständigen Bereitstellung von Säften sei nicht von „einer ausreichenden Versorgung mit Getränken“, wie vertraglich vereinbart, umfasst. Hinsichtlich der Wäschekennzeichnung urteilte das LG Magdeburg, dass die Einrichtung nach dem Landesrahmenvertrag lediglich das Bereitstellen, Instandhalten sowie das maschinelle Waschen und Bügeln der persönlichen Wäsche verschulde. Eine unentgeltliche Etikettierung sei dagegen im Rahmenvertrag nicht vorgesehen.

LG Magdeburg, Urteil vom 21.12.2012, Az.: 2 S 172/11