Freitag, 22. September 2017

Urteil SG Gießen: Kosten für eine angemessene Bestattung

Auch Bezieher von Leistungen der Hilfe zur Pflege haben einen Anspruch darauf, die Mittel zu behalten, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt haben, urteilte das Sozialgericht (SG) Gießen mit Urteil vom 25.07.2017. Es stellte klar, dass eine angemessene finanzielle Vorsorge dem Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII unterliegt.

Hintergrund der Entscheidung ist die Klage einer 88-jährigen Bewohnerin einer vollstationären Pflegeeinrichtung. Sie lebte dort seit Oktober 2015 und bezog seit Juni 2016 Hilfe zur Pflege vom Landkreis. Bereits im Mai 2016 hatte sie einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen und 6.300,00 € auf ein Treuhandsammelkonto eingezahlt. Der beklagte Landkreis als Sozialhilfeträger stellte bei Antragstellung fest, die Klägerin verfüge über ein Vermögen in Höhe von 3.187,09 €. Der die Vermögensfreigrenze (zum damaligen Zeitpunkt 2.600,00 €) übersteigende Betrag in Höhe von 587,09 € sei als einzusetzendes Vermögen zu leisten. Der Beklagte vertrat dabei die Auffassung, dass für eine würdige Bestattung in einem geschützten Bestattungsvorsorgevertrag 4.000,00 € angemessen seien. In dieser Höhe sei der Bestattungsvorsorgevertrag anrechnungsfrei. Darüber hinaus gehende Beträge könnten nicht berücksichtig werden.

Das Gericht sah dies anders und entschied zu Gunsten der Klägerin. Es stellte zunächst fest, dass das Anliegen von Menschen, bereits zu Lebzeiten für die Zeit nach dem Tod vorzusorgen, hinsichtlich der Art und Weise der Bestattung durch Bestattungsvorsorgeverträge grundsätzlich ermöglicht werde. Mittlerweile sei es hinreichend anerkannt, dass die Verwertung eines angemessenen Vermögens, das der Bestattungsvorsorge diene, als unzumutbare Härte anzusehen sei. Der Gesetzgeber habe deshalb eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für nicht erforderlich gehalten.

Bestattungsvorsorgeverträge seien dann entsprechend nach § 90 Abs. 3 SGB XII geschützt, wenn sie angemessen seien. Hinsichtlich der Bestattungsvorsorgeverträge sei zur Bestimmung der Angemessenheit die örtlichen Preise für eine Bestattung und die Beurteilung der Wünsche des Vorsorgenden entscheidend. Die Angemessenheit habe sich nach der Besonderheit des Einzelfalles zu orientieren (§ 9 SGB XII), insbesondere unter Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Verhältnisse sowie nachvollziehbare Wünsche. Zur Bestimmung der Angemessenheit einer Bestattungsvorsorge sei zunächst auf die Kosten abzustellen, die die örtlich zuständige Behörde als erforderliche Kosten der Bestattung nach § 74 SGB XII zu übernehmen habe. Dieser Grundbetrag sei bis zur Grenze der Angemessenheit zu erhöhen. Hierbei dienten die Kosten einer durchschnittlichen Bestattung als Richtschnur. Bereits die Kosten für eine einfache Bestattung beliefen sich im Bundesdurchschnitt auf ca. 5.000,00 €. Die Festlegung eines Betrages sei vor dem Hintergrund der an dem Einzelfall orientierten Definition des Begriffs der Angemessenheit, die auch die konkreten Friedhofsgebühren berücksichtigen müsse, kaum möglich, liege jedoch keinesfalls unter 5.000,00 €.

Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 14.09.2017

Urteil des SG Gießen vom 25.07.2017; Az.: S 18 SO 160/16