Freitag, 20. September 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wäschekennzeichnung bestätigt

Das in unserer Ausgabe 08-2013 vorgestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Wäschekennzeichnung als Regelleistung war bei unseren Lesern auf großes Interesse gestoßen. Geklagt hatte seinerzeit ein Unternehmerverband, der vollstationäre Pflegeheime betreibt und von seinen Bewohnern einen Beitrag in Höhe von 50,- € als Zusatzleistung für die Kennzeichnung der Wäsche verlangt. Diese Praxis wurde von der zuständigen Heimaufsichtsbehörde beanstandet und der Unternehmer angewiesen, die Wäschekennzeichnung unter Abänderung der vertraglichen Regelungen als Regelleistung anzubieten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte in seinem Urteil vom 12.02.2013 entschieden, dass die in § 4 des Rahmenvertrages Hessen als Regelleistung definierte Wäscheversorgung eindeutig auch eine gegebenenfalls erforderliche Wäschekennzeichnung umfasst. Die Aufsichtsbehörde sei darüber hinaus, obwohl es sich um vertragliche Angelegenheiten handele, zu entsprechenden Anweisungen berechtigt, da § 18 des Hessischen Landesheimgesetzes HGBP diese ermächtige, Regelungen des Rahmenvertrags, soweit sie Verpflichtungen der Heimbetreiber begründen, zum Gegenstand heimrechtlicher Anordnungen zu machen. Ein Urteil, aus dem auch Betroffene aus anderen Bundesländern einige Argumente ziehen konnten.

Der Kläger hatte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, die nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 08.08.2013 entschieden wurde. Insbesondere ging es dabei um das Argument, aufgrund der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das WBVG und der Länder hinsichtlich der Heimgesetzgebung, sei der Schutz des Verbrauchers vor Vertragsverletzungen ausschließlich dem Zivilrecht zugewiesen. Die Heimaufsicht könne demnach nicht berechtigt sein, entsprechende Anordnungen wie zur Wäschekennzeichnung nebst Aufforderung zur Abänderung der vertraglichen Regelungen zu erlassen. Auch Verpflichtungen aus Rahmenverträgen gemäß § 75 Absatz 1 SGB XI dürfe die Heimaufsicht nicht durchsetzen, weil diese von den Verbänden der Pflegekassen und der Heimträger ausgehandelt würden. Die Beklagte hat dagegen argumentiert, sie sei als Aufsichtsbehörde auch berechtigt, die Einhaltung des Rahmenvertrags zu überprüfen und festgestellte Mängel zum Gegenstand heimrechtlicher Anordnungen zu machen. Dies ergebe sich bereits aus dem Zweck der Heimgesetze, Heimbewohner effektiv zu schützen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Berufung unbegründet sei. Nach dem Hessischen Heimgesetz HGBP sei die Beseitigung von Mängeln anzuordnen, soweit dies u.a. zur Vermeidung einer Unangemessenheit zwischen dem Entgelt und der Leistung erforderlich ist. Die erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass der streitigen heimrechtlichen Anordnung seien erfüllt gewesen. Von einem heimrechtlichen Mangel im Sinne des HGBP sei auszugehen, da eine Wäschekennzeichnung wie im vorliegenden Fall allein aufgrund der organisatorischen Strukturen des Heimbetriebs zur Durchführung der Wäscheversorgung im Heim durchgeführt wird. Dies sei gemäß § 4 des Rahmenvertrags vom Betreiber als unselbständiger organisatorischer Bestandteil der Regelleistung „Wäscheversorgung“ ohne Erhebung eines Zusatzbetrags zu erbringen. Die Erhebung des Zusatzbetrags verstoße gegen § 84 Absatz 4 SGB XI, was seinerseits eine Verletzung der Pflichten des Klägers als Heimbetreiber gemäß § 9 HGBP zur Folge hat. Dass eine nach Maßgabe der betrieblichen Organisation des jeweiligen Pflegeheims ggfls. erforderliche Wäschekennzeichnung als Teil der Regelleistung „Wäscheversorgung“ durch den Pflegesatz bereits abgegolten ist, ergebe sich unmittelbar aus § 4 Absatz 2 des Rahmenvertrags. Wäscheversorgung bedeutet danach die Bereitstellung, Instandhaltung und Reinigung der vom Pflegeheim zur Verfügung gestellten Wäsche sowie der persönlichen Wäsche und Kleidung des pflegebedürftigen, soweit sie maschinenwaschbar und bügelfest ist. Ein Urteil, das nach Überprüfung des jeweiligen Landesrahmenvertrags auch in anderen Bundesländern einiges an Argumentationshilfe liefern kann.

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 08.08.2013, Az.: 10 A 902/13