Freitag, 05. Mai 2017

Unterbringung nach § 1906 BGB auch gegen den Willen des Betroffenen möglich

Besteht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung eines Betreuten die Gefahr, dass er sich selbst erheblich schädigt oder tötet, kann eine Unterbringung zulässig sein. Ein ausreichender Grund hierfür ist ebenfalls gegeben, wenn die Unterbringung zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder eines notwendigen ärztlicher Eingriff eine Unterbringung notwendig ist. Eine Gefahr für Leib oder Leben kann bereits bei völliger Verwahrlosung vorliegen. Abgestellt wird dabei jeweils darauf, dass dies zum Wohl des Betreuten geschieht.

Grundsätzlich ist eine derartige Unterbringung aber nicht gegen den Willen des Betreuten möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 13.4.2016, dass wiederum ohne Krankheitseinsicht des Betroffenen eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich ist. Dabei kann der Betroffene die Notwendigkeit der Unterbringung aufgrund seiner Erkrankung nicht erkennen.

Hintergrund der Entscheidung war der Fall eines Betreuten, der an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose litt und zudem stark drogenabhängig war. Für ihn bestand eine rechtliche Betreuung mit u.a. dem Aufgabenbereich der Gesundheitssorge einschließlich Unterbringungsmaßnahmen. Der Betreute musste wiederholt untergebracht werden und war zuletzt wohnungslos. Aufgrund der Auswirkungen seiner Krankheit beantragte der Betreuer beim Amtsgericht eine Unterbringung, die nach Einholung eines Sachverständigengutachtens auch genehmigt wurde. Gegen diese Entscheidung legte der betroffene Betreute Beschwerde ein, die vom Landgericht nach Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zurückgewiesen wurde. Das Landgericht stützte seine Entscheidung auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB, da aufgrund der psychischen Erkrankung des Betreuten die Gefahr bestehe, dass er sich selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufüge. Mit seiner darauf folgenden Rechtsbeschwerde begehrte der Betroffene die Feststellung, dass er durch diese beiden Entscheidungen in seinen Rechten verletzt worden sei. Er vertrat die Auffassung, frei darüber entscheiden zu dürfen, ob er entsprechende Hilfe benötige oder nicht.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde vom BHG als zulässig aber unbegründet abgewiesen. Die Unterbringungsmaßnahme sei zu Recht erfolgt, da aufgrund psychischer Krankheit des Betroffenen die Gefahr bestehe, dass er sich selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufüge, und eine Heilbehandlung notwendig sei, die ohne Unterbringung des Betroffenen nicht durchgeführt werden könne. Würde die Fortdauer der Unterbringung unterbleiben, wäre zu befürchten, dass der Betroffene seine Medikamente nicht mehr einnehme, Drogen konsumiere und auf der Straße lebend verwahrlose. Unterbringungen in der Vergangenheit hätten dagegen gezeigt, dass über die Dauer der Behandlung ein Behandlungserfolg festgestellt werden könne. Die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Unterbringung lägen somit vor. Dem steht im vorliegenden Fall auch nicht entgegen, dass der Betroffene keine Unterbringung will. Eine freie Willensbestimmung schließe nur dann eine Unterbringung aus, wenn auch eine Krankheitseinsicht bestehe. Aus dem eingeholten Gutachten ginge aber eindeutig hervor, dass dem Betroffenen eine Krankheitseinsicht fehle und er damit verbunden, eine Langzeittherapie ablehne. Die Unterbringung kann daher auch gegen den Willen des Betroffenen zu seinem eigenen Schutz von einem Gericht angeordnet werden.

BGH, Beschluss vom 13.04.2016; Az.: XII ZB 236/15