Montag, 07. November 2016

Überführung in Pflegegrade – Bestandsschutz

Mittlerweile sind viele Pflegebedürftige von ihren Kassen über ihren künftigen Pflegegrad informiert worden und wissen welche Leistungen sie ab 2017 von der Pflegeversicherung erhalten. Den meisten dürfte somit auch bekannt sein, dass es künftig einrichtungseinheitliche Eigenanteile (EEE) in Pflegeeinrichtungen geben wird. Das bedeutet, dass die Eigenanteile an den Pflegeleistungen, die die Betroffenen selbst zu zahlen haben, nicht mehr mit der jeweiligen Pflegestufe bzw. dem jeweiligen Pflegegrad steigen, sondern künftig für alle Bewohner gleich hoch sind. Damit sollen Diskussionen um Höherstufung und die damit verbundene Erhöhung des Eigenanteils beendet sowie schwer pflegebedürftige Menschen entlastet werden. Künftig zahlen alle Bewohner einer Einrichtung den gleichen Anteil am Entgelt für Pflegeleistungen unabhängig von dem jeweiligen Pflegegrad. Hierzu wird ein Mittelwert der Eigenanteile aller Pflegegrade gebildet.

Auch ein negativer Nebeneffekt dieser weitreichenden Änderung ist mittlerweile hinreichend bekannt: Durch diese „horizontale Begradigung der zuvor mit Pflegebedarf ansteigenden Gerade“ wird es mathematisch und tatsächlich für die unteren Pflegegrade teurer im Vergleich zu den Kosten in der entsprechenden vorherigen Pflegestufe. Da jedoch niemand durch die Pflegereform schlechter gestellt werden soll als vorher, greift hier der Bestandsschutz. Nach § 141 Abs. 3 SGB XI zahlt die Pflegeversicherung bei allen Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5, die in einer vollstationären Einrichtungen leben, in dem Fall, dass der einrichtungseinheitliche Eigenanteil in dem Monat nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs höher ist als der individuelle Eigenanteil im Vormonat, einen Zuschlag in Höhe der Differenz. Das bedeutet, dass Pflegebedürftige, die im Heim leben und bereits eine Pflegestufe (dann einen Pflegegrad) haben, ab Januar 2017 nicht mehr bezahlen als im Dezember 2016. Dieser Bestandsschutz ist nach dem Gesetz, entgegen landläufiger Aussagen, nicht zeitlich begrenzt. Verringert sich künftig der EEE, wird auch der Zuschuss (=Differenzbetrag) entsprechend gekürzt, damit die Betroffenen keinen „Gewinn“ machen. Kommt es später zu Erhöhungen des EEE durch Neuverhandlungen bei Pflegesatzvereinbarungen und steigt dieser dann an, zahlt die Pflegeversicherung diese künftige zusätzliche Kostensteigerung jedoch nicht mit, da der Bestandsschutz sich auf den Systemwechsel beschränkt. Auch ohne die Pflegereform hätten Betroffene bei einer eventuellen Erhöhung der Pflegeentgelte künftig auch mehr zahlen müssen.