Donnerstag, 21. Dezember 2017

Typische Probleme beim Inkrafttreten des PSG II

Die BIVA-Juristen haben in diesem Jahr 1.000 Beratungsgespräche mehr geführt als noch im Vorjahr. Der neue Rekord liegt nun bei 3.000 Beratungen im Jahr. Am häufigsten klingelte das Telefon zu Beginn des Jahres. Das neue Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) warf viele Fragen auf. Allein 450 Anrufe betrafen dieses Themenfeld. Daneben suchten 35.000 Mal Menschen auf der BIVA-Website nach Informationen zu diesem Thema. In den meisten Fällen ging es dabei ums Geld und die meisten dieser Probleme sind bei jeder Entgelterhöhung wichtig:

PSG II: Typische Probleme

Fristen nicht eingehalten

Die Mutter von Frau P. ist im Januar 2017 von Hamburg in ein Heim nach Berlin gezogen. Im Juni wurde ein erhöhter Betrag abgebucht. Auf Nachfrage hat sie erfahren, dass es wohl eine Entgelterhöhung gegeben hat, die ein Jahr vorher bereits angekündigt wurde. Ihre Mutter als neue Bewohnerin habe man wohl „vergessen“ zu informieren. Nach Intervention durch die BIVA wurde ihr der Betrag der Erhöhung wieder gutgeschrieben.

Eine Entgelterhöhung ist nur wirksam, wenn die Erhöhung der Kosten der Bewohnerin oder dem Bewohner mindestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Zahlungsbeginn schriftlich und begründet bekanntgegeben wird.

Beirat nicht eingebunden

Dem Bewohnerbeirat der Einrichtung C. wurde eine Entgelterhöhung im Zuge der Umstellung des PSG II vorgelegt. Darin fanden sich allerdings nur vage Formulierungen über zu erwartenden Mehrbedarf an Personal und steigende Kosten. Zudem sollte der Beirat seine Zustimmung innerhalb einer Woche geben. Der Beirat fragte genauer nach und wandte sich als Mitglied an die BIVA. Unter Vermittlung eines BIVA- Juristen konnte eine Lösung erzielt werden, mit der der Beirat einverstanden war.

Der Beirat der Einrichtung muss in eine Entgelterhöhung mit eingebunden werden. Es genügt nicht, ihm das Vorhaben lediglich kurz mitzuteilen. Die Information muss schriftlich erfolgen und alle Details enthalten, die zur Bewertung notwendig sind. Darüber hinaus muss der Beirat genügend Zeit haben, um etwa auch Fachleute hinzuziehen zu können.

Informationen nicht nachvollziehbar

Herr G. erhielt im März 2017 eine Ankündigung für eine Entgelterhöhung. Die Rechnung war nicht nachzuvollziehen, weil sie Rechenfehler und Zahlendreher beinhaltete. Zudem enthielt sie einen Hinweis auf „Nachberechnungen“. Außerdem erhielt Herr G. einige Zeit später eine weitere Ankündigung einer zusätzlichen Zahlung aufgrund des PSG II. Die BIVA-Juristen haben in einem Schreiben an die Heimleitung klargestellt, dass die Ankündigung unwirksam war. Herr G. musste erst vier Wochen nach einem neuen Ankündigungsschreiben einen höheren Preis bezahlen.

Die Posten, die sich ändern sollen, sowie das Gesamtentgelt müssen den alten Entgelten nachvollziehbar gegenübergestellt werden. Zudem ist der Maßstab, nach dem die Kosten verteilt werden, genau anzugeben.

Diesen und weitere Rückblicke auf das Jahr 2017 finden Sie auch in unserem druckfrisch erschienen Jahresmagazin, das Sie auch als PDF-Datei online lesen können.