Freitag, 18. Januar 2013

Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen, beschloss das Oberlandesgericht Hamm unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Familiengerichts Borken am 21.11.2012.

Hintergrund der Entscheidung war ein Antrag des Kreises Borken im erstinstanzlichen Verfahren zur Verurteilung der Tochter (Antragsgegnerin) einer 93 jährigen Frau auf Zahlung von Elternunterhalt. Die 93 Jahre alte Mutter der Antragsgegnerin lebt in einem Alten- und Pflegeheim. Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen der Frau reichen zur Deckung der Heimkosten nicht aus, so dass der zuständige Kreis Borken monatlich einen Betrag in Höhe von 1.638,- € als Hilfe zur Verfügung stellen muss.  Zwei Söhne der Hilfebedürftigen werden mit monatlich 704,- € an der Zahlung im Rahmen des Elternunterhalts beteiligt, zwei Töchter sind unstreitig nicht leistungsfähig. Die Antragsgegnerin war seitens des Kreises Borken mit monatlich 113,- € zur Unterstützung der Mutter aus gesetzlichem Forderungsübergang zur Zahlung herangezogen worden. Dies erfolgte nach Ansicht der Antragsgegnerin ohne Rechtsgrund, da sie seit Februar 2008 nicht mehr leistungsfähig sei. Gegen eine diese Auffassung bestätigende Entscheidung des Familiengerichts Borken legte der Kreis erfolgreich Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Antragsgegnerin zur monatlichen Zahlung von 113,- € verpflichtet. Grundsätzlich habe der Unterhaltspflichtige darzulegen, dass er leistungsunfähig sei und dies auch entsprechend nachzuweisen. Zu berücksichtigen seien dabei das Alter, der Familienstand, die Höhe des Einkommens sowie evtl. vorhandenes Vermögen. Außerdem sind Verbindlichkeiten, Werbungskosten und sonstige einkommensmindernde Posten zu benennen. Bei verheirateten Unterhaltspflichtigen komme es dabei auf das Familieneinkommen an. Entsprechend sei zum Einkommen der anderen Familienmitglieder vorzutragen, da der Unterhaltspflichtige den Unterhalt entweder aus eigenen Einkünften schulde oder aber aus seinem nicht nur geringfügigen „Taschengeldanspruch“ gegenüber dem Ehegatten. Im vorliegenden Fall habe die Antragsgegnerin dieser Darlegungslast nicht genügt. Der Ehemann der Antragsgegnerin ist als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Die erzielten Einkünfte wurden nicht nachvollziehbar dargelegt. Ebenso konnte nicht verifiziert werden, welche Einkünfte aus Miete aus dem den Eheleuten gemeinsam gehörenden Mietshaus eingenommen werden. Soweit sich die Antragsgegnerin auf das steuerlich maßgebliche Einkommen berufe, habe sie versäumt, ihre Einnahmen und Ausgaben so darzulegen, dass die nur steuerlich beachtlichen Aufwendungen von den unterhaltsrechtlichen erheblichen Aufwendungen abgrenzbar seien. Die Auskünfte der Antragsgegnerin konnten dem Anspruch des Antragstellers somit nicht entgegenstehen. Die Antragsgegnerin war zur Zahlung von Elternunterhalt in Höhe von jeweils 113,- € monatlich verpflichtet, die Zahlungen an den antragstellenden Kreis erfolgten somit nicht ohne Rechtsgrund.

Beschluss des OLG Hamm vom 21.11.2012, Az. II-8 UF 14/12

Quelle: www.justiz.nrw.de. Bei Fragen, Kommentaren und Anregungen: