Dienstag, 20. Dezember 2016

Tagungsbericht „Pflegeheimkosten ab 2017“

Die Kosten in Pflegeheimen werden sich ab Januar 2017 grundlegend verändern. Hintergrund ist, dass sowohl durch eine veränderte Rechtslage in Nordrhein-Westfalen als auch durch das bundesweit in Kraft tretende Pflegestärkungsgesetz II starke Veränderungen beim Heimentgelt zum 1.1.2017 zu erwarten sind. Alle Betroffenen und Interessierten über die anstehenden Veränderungen und die dahinter stehenden Verfahren aufzuklären war Ziel der Veranstaltung der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. Mehr als 50 Vertreter von Seniorengremien und -organisationen, pflegebedürftige Menschen, Pflegende und Verbraucher waren der Einladung gefolgt.

Nach der Begrüßung durch Annette Stegger vom Vorstand der BIVA gab der Tagungsleiter Thorsten Schulz eine Übersicht über die Heimkosten und deren Zusammensetzung. Dabei zeigte er zunächst die Veränderungen durch das Pflegestärkungsgesetz II auf. Diese liegen im Hinblick auf das Entgelt im Wesentlichen im sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE), also der Regelung, wonach nicht mehr bei steigendem Pflegebedarf auch das Entgelt für den Bewohner selbst steigt. Zudem werden die bisherigen drei Pflegestufen automatisch in die neuen fünf Pflegegrade überführt. Dabei gilt bei eventuellen Kostensteigerungen ein Bestandsschutz in Form erhöhter Leistungen der Pflegekasse.
Daran anschließend erläuterte Schulz die staatlichen Hilfen in Form von Pflegewohngeld und Sozialhilfe, falls Bewohnerinnen oder Bewohner die Kosten im Pflegeheim nicht voll tragen können.

Dirk Suchanek, Referatsleiter im Referat Landesrecht Pflege, Wohn- und Teilhabegesetz im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA), zeigte anschließend die Veränderungen bei den Investitionskosten in NRW auf. Das Bundessozialgericht hat im Jahr 2009 grundlegende Entscheidungen, die 2016 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden, zu den Investitionskostenförderungen getroffen, die in Landesrecht umzusetzen waren:
Bislang war es den Betreibern zumindest theoretisch möglich, mit den Investitionskostensätzen Gewinne zu erwirtschaften, weil Pauschalen ohne tatsächlichen Hintergrund gegenüber den Bewohnern abgerechnet werden konnten. Dies ist nach dem neuen Alten- und Pflegegesetz nun nicht mehr möglich.

Am Nachmittag folgte ein Vortrag zum Pflegesatzverfahren. Georg Stormanns von der DAK Gesundheit erklärte, wie die maßgeblichen Entgeltbestandteile für Pflege, Unterkunft und Verpflegung zwischen Betreiber, Pflegekassen und Sozialhilfeträgern für alle Bewohner gleich ausgehandelt werden. Außerdem ging er auf das Beteiligungsverfahren für die Beiräte in den Einrichtungen ein. Dem Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion.

Helmut Watzlawik, Referatsleiter im Referat Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe, Finanzierung der Altenpflegeausbildung, Altenpflegeumlage im MGEPA stellte die Ausbildungsumlage vor. Durch diesen weiteren Entgeltbestandteil wird in Nordrhein-Westfalen die Ausbildung von Pflegekräften zentral finanziert. Seit ihrer Einführung ist die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen stark gestiegen.

Den Abschluss bildete eine Gesprächsrunde mit BIVA-Mitglied Rita Richter, die als Beirätin einer Nordrhein-westfälischen Pflegeeinrichtung an Pflegesatzverhandlungen teilgenommen hat. Sie berichtete von ihren nicht immer positiven Erfahrungen. Eine sehr lebhafte Diskussion schloss sich an.