Politikberatung
Interessenvertretung BIVA Die BIVA vertritt seit ihrer Gründung 1974 die Interessen von pflegebedürftigen Menschen. Interessenvertretung, das ist vor allem ein juristisches Aufgabenfeld. Die Heimgesetze und
Interessenvertretung BIVA Die BIVA vertritt seit ihrer Gründung 1974 die Interessen von pflegebedürftigen Menschen. Interessenvertretung, das ist vor allem ein juristisches Aufgabenfeld. Die Heimgesetze und
Beiräten, die in der Einrichtung wohnen oder dort viel Zeit verbringen, fallen häufig Dinge auf, die man als Besucher oder Mitarbeiter nicht sofort bemerkt. Wir
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber
Das in unserer Ausgabe 08-2013 vorgestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Wäschekennzeichnung als Regelleistung war bei unseren Lesern auf großes Interesse gestoßen. Geklagt hatte seinerzeit
Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung
Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung
Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-
Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist
Die BIVA beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder am deutschen Seniorentag. Am Stand der BIVA wurden das Heimverzeichnis und der Info- und Beratungsdienst präsentiert. Vielen Besucherinnen und Besuchern
Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen
Interessenvertretung BIVA Die BIVA vertritt seit ihrer Gründung 1974 die Interessen von pflegebedürftigen Menschen. Interessenvertretung, das ist vor allem ein juristisches Aufgabenfeld. Die Heimgesetze und
Beiräten, die in der Einrichtung wohnen oder dort viel Zeit verbringen, fallen häufig Dinge auf, die man als Besucher oder Mitarbeiter nicht sofort bemerkt. Wir
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber
Das in unserer Ausgabe 08-2013 vorgestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Wäschekennzeichnung als Regelleistung war bei unseren Lesern auf großes Interesse gestoßen. Geklagt hatte seinerzeit
Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung
Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung
Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-
Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist
Die BIVA beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder am deutschen Seniorentag. Am Stand der BIVA wurden das Heimverzeichnis und der Info- und Beratungsdienst präsentiert. Vielen Besucherinnen und Besuchern
Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

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