Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung
Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung
Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-
Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist
Die BIVA beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder am deutschen Seniorentag. Am Stand der BIVA wurden das Heimverzeichnis und der Info- und Beratungsdienst präsentiert. Vielen Besucherinnen und Besuchern
Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen
Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.
Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.
Gewährt die gesetzliche Pflegekasse, die private Pflegeversicherung oder ein Sozialhilfeträger Leistungen für das Leben in einer stationären Einrichtung, kann der Unternehmer nach dem Wohn- und
2010 wurde ein Projekt der BIVA vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, das den sperrigen Namen „Bundesweiter Informations- und Beratungsdienst für Bewohnerbeiräte
Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung
Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung
Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-
Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist
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Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen
Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.
Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.
Gewährt die gesetzliche Pflegekasse, die private Pflegeversicherung oder ein Sozialhilfeträger Leistungen für das Leben in einer stationären Einrichtung, kann der Unternehmer nach dem Wohn- und
2010 wurde ein Projekt der BIVA vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, das den sperrigen Namen „Bundesweiter Informations- und Beratungsdienst für Bewohnerbeiräte
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