Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Minderung muss ausdrücklich angekündigt werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2013 bestätigt, dass ein Recht zur Minderung des Heimentgelts bei Mängeln ausgeschlossen werden kann, wenn es an

22.04.14

Urteile und Gesetze

Urteile und Gesetze 1974 wurde erstmals das Leben der Menschen in Heimen durch ein Gesetz, das Heimgesetz (HeimG) bundeseinheitlich geregelt. Das Heimgesetz sollte den Bewohnern und

10.04.14

Häufige Fragen (FAQ) zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Häufige Fragen zum WBVG Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zum WBVG, die beim BIVA-Beratungsdienst eingehen. Findet auf eine Einrichtung des „Betreuten Wohnens“

27.03.14

Entgelterhöhung in Pflegeheimen

Entgelterhöhung im Pflegeheim Die wichtigsten Fragen Übersicht über den zeitlichen Ablauf Wie sieht eine Erhöhungsmitteilung aus? Was sagt die Rechtsprechung dazu? Wann müssen die Bewohnerinnen

24.03.14

Erhebung einer Ausbildungsumlage muss begründet werden

Wenn eine Einrichtung die Erhebung einer Ausbildungsumlage auf Weisung des zuständigen Landesministeriums vornimmt, stellt dies eine zu begründende Entgelterhöhung im Sinne des § 9 WBVG

20.03.14

Darf eine Einrichtung einfach schließen?

Es ist bitter, wenn eine Einrichtung augenscheinlich aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss, weil die Bewohner:innen nicht mehr entsprechend versorgt werden können. Weit bekannt war etwa

19.03.14

Wäscheversorgung im Heim Bei der Wäsche muss man zunächst einmal unterscheiden zwischen den persönlichen Bekleidungsstücken und der sogenannten Flachwäsche. Zu den persönlichen Bekleidungsstücken zählt die

19.03.14

Aufforderung Antrag auf Höherstufung zu stellen – was tun?

Viele Angehörige kennen das: Die Pflegedienstleitung spricht einen an, man müsse über die Höherstufung des Bewohners bzw. der Bewohnerin nachdenken. Manchmal bekommen Angehörige gleich ein

04.03.14

Verbraucherschutzgesetz WBVG

Verbraucherschutzgesetz (WBVG) Das WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) regelt das Vertragsrecht und ist bundesweit gültig. Mit dem WBVG wird im besonderen Maße die Situation der pflegebetroffenen

24.02.14

Problematisches Verhalten der Angehörigen

Es kommt immer mal wieder vor, dass es in einer Einrichtung massive Probleme gibt, weil Mitarbeitende oder die Leitung sich durch Angehörige belästigt, gestört oder

04.02.14

Minderung muss ausdrücklich angekündigt werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2013 bestätigt, dass ein Recht zur Minderung des Heimentgelts bei Mängeln ausgeschlossen werden kann, wenn es an

22.04.14

Urteile und Gesetze

Urteile und Gesetze 1974 wurde erstmals das Leben der Menschen in Heimen durch ein Gesetz, das Heimgesetz (HeimG) bundeseinheitlich geregelt. Das Heimgesetz sollte den Bewohnern und

10.04.14

Häufige Fragen (FAQ) zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Häufige Fragen zum WBVG Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zum WBVG, die beim BIVA-Beratungsdienst eingehen. Findet auf eine Einrichtung des „Betreuten Wohnens“

27.03.14

Entgelterhöhung in Pflegeheimen

Entgelterhöhung im Pflegeheim Die wichtigsten Fragen Übersicht über den zeitlichen Ablauf Wie sieht eine Erhöhungsmitteilung aus? Was sagt die Rechtsprechung dazu? Wann müssen die Bewohnerinnen

24.03.14

Erhebung einer Ausbildungsumlage muss begründet werden

Wenn eine Einrichtung die Erhebung einer Ausbildungsumlage auf Weisung des zuständigen Landesministeriums vornimmt, stellt dies eine zu begründende Entgelterhöhung im Sinne des § 9 WBVG

20.03.14

Darf eine Einrichtung einfach schließen?

Es ist bitter, wenn eine Einrichtung augenscheinlich aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss, weil die Bewohner:innen nicht mehr entsprechend versorgt werden können. Weit bekannt war etwa

19.03.14

Wäscheversorgung im Heim

19.03.14

Aufforderung Antrag auf Höherstufung zu stellen – was tun?

Viele Angehörige kennen das: Die Pflegedienstleitung spricht einen an, man müsse über die Höherstufung des Bewohners bzw. der Bewohnerin nachdenken. Manchmal bekommen Angehörige gleich ein

04.03.14

Verbraucherschutzgesetz WBVG

24.02.14

Problematisches Verhalten der Angehörigen

Es kommt immer mal wieder vor, dass es in einer Einrichtung massive Probleme gibt, weil Mitarbeitende oder die Leitung sich durch Angehörige belästigt, gestört oder

04.02.14

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Minderung muss ausdrücklich angekündigt werden

Urteile und Gesetze

Häufige Fragen (FAQ) zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Entgelterhöhung in Pflegeheimen

Erhebung einer Ausbildungsumlage muss begründet werden

Darf eine Einrichtung einfach schließen?

Wäscheversorgung im Heim

Aufforderung Antrag auf Höherstufung zu stellen – was tun?

Verbraucherschutzgesetz WBVG

Problematisches Verhalten der Angehörigen

Minderung muss ausdrücklich angekündigt werden

Urteile und Gesetze

Häufige Fragen (FAQ) zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Entgelterhöhung in Pflegeheimen

Erhebung einer Ausbildungsumlage muss begründet werden

Darf eine Einrichtung einfach schließen?

Wäscheversorgung im Heim

Aufforderung Antrag auf Höherstufung zu stellen – was tun?

Verbraucherschutzgesetz WBVG

Problematisches Verhalten der Angehörigen

Leistungen & Verein

BIVA-Beratungsdienst

Folgen Sie uns

Unterstützen Sie den BIVA-Pflegeschutzbund

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

biva.de – Login

Durchsuchen Sie www.biva.de