Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Rechtsberatung zu Pflege- und Heimrecht

Rechtsberatung zu Pflege- und Heimrecht Zu welchen Themen werde ich beraten? Die BIVA-Juristen beraten bei Fragen zu Pflege und Wohnen im Alter. Wichtige Themen der

27.11.14

Heimbeiratsschulungen

Qualifizierte Schulungen für Bewohnerbeiräte, Fürsprecher und Vertrauenspersonen Bewohnervertretungen im Pflegeheim sichern und verbessern die Lebensqualität der Bewohner:innen durch Mitwirkung. Deshalb müssen alle stationären Einrichtungen Bewohnervertretungen haben

27.11.14

Pflegeheimbewohner müssen zu Preisanpassungen zustimmen

Zum wiederholten Mal hat ein Gericht Vertragsklauseln für unzulässig erachtet, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestattet. Zum ersten Mal war es allerdings laut Verbraucherzentrale

24.11.14

Untervollmacht zur Antragstellung

Eine Aufgabe der Bewohnervertretung ist die Mitwirkung bei der Formulierung der Musterverträge. Eine nicht einfache Aufgabe, die wir gerne mit Hinweisen unterstützen. Aufmerksam machen möchten

23.10.14

Kein unbegrenzter Haftungsbeitritt Angehöriger für Heimkosten

Bei Abschluss eines Heimvertrages dürfen Anbieter von Alten- und Pflegeheimen die Angehörigen zukünftiger Bewohner nicht mittels einer Beitrittserklärung dazu verpflichten, für alle Verpflichtungen des Bewohners

10.09.14

BIVA festigt ihre juristische Kompetenz

Bonn. Druckfrisch liegt die 11., völlig neu bearbeitete Auflage des juristischen Kommentars „Heimrecht“ in Deutschland auf dem Tisch. Erschienen ist das 500 Seiten starke Buch

02.09.14

Auszug vor Kündigungsende verpflichtet zur Zahlung des Gesamtentgelts

Kehrt ein Bewohner aus einer Einrichtung in seine Häuslichkeit zurück und zieht vor Ende der Kündigungsfrist aus, hat er auch für den Anteil der Pflegeversicherung

22.04.14

Minderung muss ausdrücklich angekündigt werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2013 bestätigt, dass ein Recht zur Minderung des Heimentgelts bei Mängeln ausgeschlossen werden kann, wenn es an

22.04.14

Urteile und Gesetze

Urteile und Gesetze 1974 wurde erstmals das Leben der Menschen in Heimen durch ein Gesetz, das Heimgesetz (HeimG) bundeseinheitlich geregelt. Das Heimgesetz sollte den Bewohnern und

10.04.14

Häufige Fragen (FAQ) zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Häufige Fragen zum WBVG Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zum WBVG, die beim BIVA-Beratungsdienst eingehen. Findet auf eine Einrichtung des „Betreuten Wohnens“

27.03.14

Rechtsberatung zu Pflege- und Heimrecht

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BIVA festigt ihre juristische Kompetenz

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02.09.14

Auszug vor Kündigungsende verpflichtet zur Zahlung des Gesamtentgelts

Kehrt ein Bewohner aus einer Einrichtung in seine Häuslichkeit zurück und zieht vor Ende der Kündigungsfrist aus, hat er auch für den Anteil der Pflegeversicherung

22.04.14

Minderung muss ausdrücklich angekündigt werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2013 bestätigt, dass ein Recht zur Minderung des Heimentgelts bei Mängeln ausgeschlossen werden kann, wenn es an

22.04.14

Urteile und Gesetze

Urteile und Gesetze 1974 wurde erstmals das Leben der Menschen in Heimen durch ein Gesetz, das Heimgesetz (HeimG) bundeseinheitlich geregelt. Das Heimgesetz sollte den Bewohnern und

10.04.14

Häufige Fragen (FAQ) zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Häufige Fragen zum WBVG Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zum WBVG, die beim BIVA-Beratungsdienst eingehen. Findet auf eine Einrichtung des „Betreuten Wohnens“

27.03.14

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