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Auszug vor Kündigungsende verpflichtet zur Zahlung des Gesamtentgelts

Dienstag, 22. April 2014

Kehrt ein Bewohner aus einer Einrichtung in seine Häuslichkeit zurück und zieht vor Ende der Kündigungsfrist aus, hat er auch für den Anteil der Pflegeversicherung an den Heimkosten zu haften. So entschied das Amtsgericht (AG) Gelnhausen mit Urteil vom 26.03.2014.

Geklagt hatte ein (ehemaliger) Bewohner eines Pflegeheims, der vor Ablauf der Kündigungsfrist ausgezogen war und die anfallenden Kosten nicht begleichen wollte. Die Pflegekasse hatte ihre Zahlung ihrer Pauschale für die Pflegeleistungen nach § 43 Absatz 2 SGB XI mit dem Tag des Auszugs des Bewohners eingestellt. Die Einrichtung verlangte jedoch eine Komplettzahlung des Heimentgelts bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Kläger verwies dagegen auf § 87 a Absatz 1 Satz 2 SGB XI. Dort ist geregelt, dass die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder deren Kostenträger mit dem Tag endet, an dem der Bewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt.

Das entscheidende Amtsgericht sah dies anders. Die Regelung des § 87 a SGB XI führe nicht dazu, dass jegliche Kündigungsfristen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz für Pflegeversicherte quasi außer Kraft gesetzt werden könnten. Der Bewohner habe daher bei einem verfrühten Auszug den Anteil der Pflegekasse zu übernehmen. Deren Leistungen wiederum wandeln sich von denen für die stationäre Pflege in Leistungen für die häusliche Pflege um. Allerdings seien die ersparten Aufwendungen der Einrichtung für die Abwesenheit des Bewohners zu berücksichtigen, so dass eine Kürzung nach § 7 Absatz 5 WBVG vorzunehmen sei.

Urteil des AG Gelnhausen vom 26.03.2014, Az.: 52 C 1178/13.

Minderung muss ausdrücklich angekündigt werden

Dienstag, 22. April 2014

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2013 bestätigt, dass ein Recht zur Minderung des Heimentgelts bei Mängeln ausgeschlossen werden kann, wenn es an einer ausdrücklichen und rechtzeitigen Erklärung des Kürzungsverlangens fehlt.

Im vorliegenden Fall hatte eine Bewohnerin einer Wohn- und Betreuungseinrichtung von ihrem Minderungsrecht wegen Schlechtleistung Gebrauch gemacht, weil die Personalausstattung unzureichend gewesen sein soll. Das Heim hat die Bewohnerin daraufhin auf Zahlung des Gesamtentgelts verklagt. Das entscheidende Gericht hatte bereits in der Vorinstanz beim Landgericht der Klage stattgegeben, weil die Bewohnerin (Beklagte) nicht vorgetragen hatte, woraus die Schlechtleistung bestand. So wurde u.a. nicht dargelegt, zu welchen Zeiten welche Pflichten konkret verletzt wurden. Die pauschale Darstellung, die Personalausstattung sei nicht ausreichend gewesen, reiche nicht aus, automatisch von einer generellen Schlechtleistung auszugehen. Das OLG bestätigte nun diese Entscheidung und führte aus, dass Bewohnern von Wohn- und Betreuungseinrichtungen zwar grundsätzlich ein Kürzungsrecht wegen schlechter Pflegeleistungen nach § 10 WBVG zustehen kann, dieses Kürzungsrecht aber nicht wie im Mietrecht automatisch entstehe, sondern ein Kürzungsverlangen ausdrücklich und rechtzeitig erklärt werden müsse. Daran fehle es in dem zu entscheidenden Fall. Des Weiteren könne sich das Kürzungsverlangen nur auf Mängel beziehen, die nicht länger als sechs Monate zurücklägen. Auch dies war hier nicht gegeben.

Urteil des OLG Frankfurt vom 30.10.2013, Az.: 1 U 153/12

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Erhebung einer Ausbildungsumlage muss begründet werden

Donnerstag, 20. März 2014

Wenn eine Einrichtung die Erhebung einer Ausbildungsumlage auf Weisung des zuständigen Landesministeriums vornimmt, stellt dies eine zu begründende Entgelterhöhung im Sinne des § 9 WBVG dar. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landgericht (LG) Arnsberg.

In dem vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Abrechnung der Ausbildungsumlage im Rahmen eines Heimvertrags. Bei Abschluss des Vertrags war zwischen den Parteien vereinbart worden, dass seitens des Pflegebedürftigen ein Entgelt für die Unterkunft, Verpflegung sowie die Pflegeleistungen zu zahlen ist. Bei Änderung der Berechnungsgrundlage kann seitens der Einrichtung eine angemessene Erhöhung des Entgelts verlangt werden, die (entsprechend dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) mindestens vier Wochen vor dem Erhöhungszeitpunkt angekündigt werden muss. Mit Schreiben vom 28.06.2012 teilte die Einrichtung dem späteren Kläger mit, dass ab Juli 2012 eine monatliche Umlage für die Ausbildungsvergütung in Rechnung gestellt werde. Sie verwies dabei auf eine beigefügte Mitteilung des nordrheinwestfälischen Landesministeriums für Gesundheit. In der Folgezeit berechnete die Einrichtung für diese Position täglich 2,18 € bzw. ab Januar 2013 tägl. 2,35 € und zog insgesamt 831,74 € von den Pflegebedürftigen ein.

Ein Pflegebedürftiger klagte auf Rückzahlung des Betrages und Feststellung des Nichtbestehens einer Zahlungspflicht bis zum Zugang einer hinreichend begründeten Entgelterhöhung. Der Kläger vertritt die Auffassung, bei der Umlage handele es sich um ein Entgelt im Sinne seines Heimvertrags und eine Erhöhung sei entsprechend ausreichend zu begründen, was hier nicht geschehen sei. Die beklagte Einrichtung beantragte dagegen Klageabweisung. Ihrer Auffassung nach handelte es sich bei der Umlage nicht um ein Entgelt im heimvertraglichen Sinne, weil sie zu der Erhebung der Ausbildungsumlage und Weiterleitung der Beträge an die zuständige Behörde verpflichtet sei. Es handele sich demnach lediglich um einen Durchlaufposten und nicht um ein Entgelt im Sinne des geschlossenen Heimvertrags. (In NRW besteht ein Fond, in den alle Einrichtungen einzahlen).

Das vorinstanzliche Amtsgericht hatte dem Antrag des Klägers bereits entsprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 831,74 €, weil die Einzüge rechtsgrundlos erfolgt seien. Ein Rechtsgrund folge weder aus einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien, da die Position Ausbildungsumlage im Heimvertrag nicht geregelt wurde, noch aus der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung. Diese regle nur das Verhältnis zwischen der Pflegeeinrichtung und den zuständigen Behörden. Des Weiteren handle es sich bei der Ausbildungsumlage durchaus um ein Entgelt im Sinne des Heimvertrags. Auch als Durchlaufposten zur Weiterleitung an die Behörde sei sie mit anderen Entgelten, z.B. für die Entsorgung von Wasser und Abfall, durchaus vergleichbar. (Anm. d. Red.: Diese Positionen sind im Entgelt für die Unterkunft enthalten). Die Entgelterhöhung sei daher in diesem Fall unwirksam, weil die Beklagte ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Die geschuldete Umlage sei in den Ankündigungsschreiben lediglich als Pauschalbetrag angegeben worden, ohne diesen oder den zugrundeliegenden Tagessatz näher aufzuschlüsseln oder zu erläutern. Der Kläger konnte so das Erhöhungsverlangen nicht wirksam überprüfen.

Dieser Auffassung schloss sich das Berufungsgericht an. Es vertrat auch in der zweiten Instanz die Auffassung, eine Entgelterhöhung sei zwischen den Parteien nicht vereinbart worden. Im Gegenteil habe der Kläger wiederholt die Zahlung abgelehnt bzw. vom Zugang eines hinreichend begründeten Erhöhungsschreibens abhängig gemacht. Einer Begründung habe es aber u.a. bedurft, weil die Ausbildungspauschale nach § 82 a Abs. 2 SGB XI grundsätzlich in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigungsfähig sei. Die Tatsache, dass die Ausbildungspauschale nur ein Durchlaufposten sei, stehe der Einstufung als Entgelt nicht entgegen. Da bei einer Erhöhung des Entgelt regelmäßig den schutzbedürftigen Verbrauchern die Möglichkeit einer Überprüfung der Angemessenheit der Erhöhung (schon aus § 9 dem WBVG) gegeben werden müsse, habe hier die Begründung nicht unterbleiben dürfen. Das Mitteilungsschreiben des Ministeriums enthalte keine Aussagen zur Berechnung des Pauschalbetrags, warum dieser ab 2013 erhöht wurde sowie zur Angemessenheit. Die Einrichtung hätte diese Informationen aber auf der Homepage des Ministeriums abrufen können, so dass die Vorgaben auch nicht überspannt seien.

Urteil des LG Arnsberg vom 15.01.2014, Az.: 3 S 90/13

Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wäschekennzeichnung bestätigt

Freitag, 20. September 2013

Das in unserer Ausgabe 08-2013 vorgestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Wäschekennzeichnung als Regelleistung war bei unseren Lesern auf großes Interesse gestoßen. Geklagt hatte seinerzeit ein Unternehmerverband, der vollstationäre Pflegeheime betreibt und von seinen Bewohnern einen Beitrag in Höhe von 50,- € als Zusatzleistung für die Kennzeichnung der Wäsche verlangt. Diese Praxis wurde von der zuständigen Heimaufsichtsbehörde beanstandet und der Unternehmer angewiesen, die Wäschekennzeichnung unter Abänderung der vertraglichen Regelungen als Regelleistung anzubieten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte in seinem Urteil vom 12.02.2013 entschieden, dass die in § 4 des Rahmenvertrages Hessen als Regelleistung definierte Wäscheversorgung eindeutig auch eine gegebenenfalls erforderliche Wäschekennzeichnung umfasst. Die Aufsichtsbehörde sei darüber hinaus, obwohl es sich um vertragliche Angelegenheiten handele, zu entsprechenden Anweisungen berechtigt, da § 18 des Hessischen Landesheimgesetzes HGBP diese ermächtige, Regelungen des Rahmenvertrags, soweit sie Verpflichtungen der Heimbetreiber begründen, zum Gegenstand heimrechtlicher Anordnungen zu machen. Ein Urteil, aus dem auch Betroffene aus anderen Bundesländern einige Argumente ziehen konnten.

Der Kläger hatte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, die nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 08.08.2013 entschieden wurde. Insbesondere ging es dabei um das Argument, aufgrund der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das WBVG und der Länder hinsichtlich der Heimgesetzgebung, sei der Schutz des Verbrauchers vor Vertragsverletzungen ausschließlich dem Zivilrecht zugewiesen. Die Heimaufsicht könne demnach nicht berechtigt sein, entsprechende Anordnungen wie zur Wäschekennzeichnung nebst Aufforderung zur Abänderung der vertraglichen Regelungen zu erlassen. Auch Verpflichtungen aus Rahmenverträgen gemäß § 75 Absatz 1 SGB XI dürfe die Heimaufsicht nicht durchsetzen, weil diese von den Verbänden der Pflegekassen und der Heimträger ausgehandelt würden. Die Beklagte hat dagegen argumentiert, sie sei als Aufsichtsbehörde auch berechtigt, die Einhaltung des Rahmenvertrags zu überprüfen und festgestellte Mängel zum Gegenstand heimrechtlicher Anordnungen zu machen. Dies ergebe sich bereits aus dem Zweck der Heimgesetze, Heimbewohner effektiv zu schützen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Berufung unbegründet sei. Nach dem Hessischen Heimgesetz HGBP sei die Beseitigung von Mängeln anzuordnen, soweit dies u.a. zur Vermeidung einer Unangemessenheit zwischen dem Entgelt und der Leistung erforderlich ist. Die erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass der streitigen heimrechtlichen Anordnung seien erfüllt gewesen. Von einem heimrechtlichen Mangel im Sinne des HGBP sei auszugehen, da eine Wäschekennzeichnung wie im vorliegenden Fall allein aufgrund der organisatorischen Strukturen des Heimbetriebs zur Durchführung der Wäscheversorgung im Heim durchgeführt wird. Dies sei gemäß § 4 des Rahmenvertrags vom Betreiber als unselbständiger organisatorischer Bestandteil der Regelleistung „Wäscheversorgung“ ohne Erhebung eines Zusatzbetrags zu erbringen. Die Erhebung des Zusatzbetrags verstoße gegen § 84 Absatz 4 SGB XI, was seinerseits eine Verletzung der Pflichten des Klägers als Heimbetreiber gemäß § 9 HGBP zur Folge hat. Dass eine nach Maßgabe der betrieblichen Organisation des jeweiligen Pflegeheims ggfls. erforderliche Wäschekennzeichnung als Teil der Regelleistung „Wäscheversorgung“ durch den Pflegesatz bereits abgegolten ist, ergebe sich unmittelbar aus § 4 Absatz 2 des Rahmenvertrags. Wäscheversorgung bedeutet danach die Bereitstellung, Instandhaltung und Reinigung der vom Pflegeheim zur Verfügung gestellten Wäsche sowie der persönlichen Wäsche und Kleidung des pflegebedürftigen, soweit sie maschinenwaschbar und bügelfest ist. Ein Urteil, das nach Überprüfung des jeweiligen Landesrahmenvertrags auch in anderen Bundesländern einiges an Argumentationshilfe liefern kann.

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 08.08.2013, Az.: 10 A 902/13

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Dienstag, 16. Juli 2013

Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung darf nicht pauschal vorgenommen werden. Entsprechend entschied das Landgericht Bochum mit Urteil vom 21.02.2013.

In der vorliegenden Entscheidung hatte eine Bewohnerin einer Wohn- und Betreuungseinrichtung die Pflegevergütung wegen diverser Mängel pauschal um 100% gekürzt. Die Einrichtung (Klägerin) klagte daraufhin auf Zahlung rückständigen Heimentgelts gegen die Bewohnerin (Beklagte), nachdem es nach dem Auszug der Beklagten aus der Einrichtung zu einer Teilerledigung hinsichtlich der zuvor ebenfalls beantragten Räumung gekommen war. In der Klage überreichte sie eine Auflistung der Forderungen im Detail.

Die Beklagte beantragte Klagabweisung, weil sie die Auffassung vertrat, ihr stünde ein Minderungsrecht wie vorgenommen zu. Ihr sei zum einen nicht das im Vertrag vorgesehene Zimmer überlassen worden. Zum anderen habe sie zeitweise gar nicht in der Einrichtung gewohnt, sondern habe sich stationär im Krankenhaus aufgehalten. Ferner seien die Pflegeleistungen der Klägerin mit erheblichen Mängeln behaftet gewesen. Darüber hinaus sei die Auflistung der Klägerin hinsichtlich des ausstehenden Entgelts für sie nicht überprüfbar.

Das Gericht hielt die Klage der Einrichtung für begründet. Gemäß geschlossenem Wohn- und Betreuungsvertrag habe sich die Beklagte zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Die Klägerin konnte ihre Forderung für das Gericht nachvollziehbar anhand der Vorlage von Rechnungskopien belegen. Die Unterbringung in einem bestimmten Zimmer gehe dagegen aus dem (unwidersprochen gebliebenen) Vertrag nicht hervor. Dass das von der Beklagten bewohnte Zimmer im Vergleich zu anderen Räumen schlechter sei, wurde von der Beklagten nicht vorgebracht. Die vorgebrachten Pflegemängel rechtfertigen die Einbehalte bezüglich des Entgelts ebenfalls nicht. Eine Vielzahl der Mängel überschreite nicht die Erheblichkeitsschwelle, ab der Pflegemängel gewährleistungsrechtlich bedeutsam sind. Dies gelte etwa für den Vortrag, schmutzige Wäsche habe an einem Tag lose im Schrank und nicht in dem Wäschesack gelegen, an zwei genannten Tagen seien Zimmer und Schrank nicht aufgeräumt worden. Hinsichtlich des weiteren Vortrags, an einem Tag seien Schulterpolster aus einem Pulli herausgerissen gewesen, vertrat das Gericht die Auffassung, es könne nicht ersehen werden, inwiefern die Klägerin etwas damit zu tun habe. Die Beanstandung, an verschiedenen Tagen sei zu verschiedenen Zeiten der Toilettenstuhl mit Urin verunreinigt gewesen oder es habe im Zimmer nach Urin gerochen, setzte das Gericht entgegen, die im Heimvertrag vereinbarten Pflegeleistungen könnten keine Versorgung der Bewohner rund um die Uhr gewährleisten. Die Pflegekräfte könnten auch bei bestehender Inkontinenz nicht im Minutenrhythmus nachschauen, ob ein Bewohner neu versorgt werden müsse. Darüber hinaus sei die Geltendmachung der Minderung bereits aufgrund formaler Gründe gemäß § 10 WBVG ausgeschlossen.

Urteil des LG Bochum vom 21.02.2013, Az.: I-2 O 394/12

Hinweis: Achten Sie bei Abschluss des Vertrags unbedingt darauf, dass das von Ihnen zu bewohnende Zimmer identifizierbar beschrieben wird. Bedenken Sie, dass eine Abwesenheit zwar einen Abzug beim Entgelt ab dem 4. Tag der Abwesenheit bewirkt, aber lediglich um in der Regel 25%. Die Investitionskosten sind weiter voll zu bezahlen. Bei Mängeln im Heim beachten Sie bitte die korrekte Vorgehensweise wie sie z.B. in unserer Leitfadenreihe dargestellt wird.

 

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Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Freitag, 04. Januar 2013

Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung die Sachen der Bewohner bei nicht rechtzeitiger Räumung auf dessen Kosten zu entfernen und anderweitig einzulagern. Entsprechend entschied das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 13.11.2012.

Der Urteilsspruch beruht auf einem vom Dachverband der Verbraucherzentralen eingeleiteten Abmahnverfahren gegenüber einer Wohn- und Betreuungseinrichtung aus Berlin (Beklagte). Die Beklagte hatte in ihrem verwendeten Vertragsformular bestimmt „… im Falle der Kündigung sind die eingebrachten Sachen des Bewohners bis zum Ende des Vertragsverhältnisses zu entfernen. Im Fall einer nicht rechtzeitigen Räumung kann das Haus die Sachen auf Kosten des Bewohners anderweitig einlagern…“.

Nach Auffassung des Gerichts unterliegen Wohn- und Betreuungsverträge dem AGB-Recht. Dies war auch bereits schon beim alten Heimgesetz der Fall, weil der Gesetzgeber auf eine umfassende und abschließende Regelung des Vertrags verzichtet habe. Angesichts des besonderen Schutzbedürfnisses der VerbraucherInnen sei dies auch nur folgerichtig. Die Normen des allgemeinen Zivilrechts stehen deshalb in einer grundsätzlich ergänzenden Funktion zum WBVG, soweit sich aus jenem Gesetz nichts anderes ergibt.

Die Rückgabe des Wohnraums nach Vertragsbeendigung ist im WBVG nur rudimentär geregelt. Insoweit müsse auf die mietrechtlichen Bestimmungen zurückgegriffen werden. Danach sei der Wohnraum an den Leistungserbringer zurück zu geben und notfalls auf Räumung zu klagen. Zur eigenmächtigen Inbesitznahme der Räumlichkeiten nebst Inventar ist der Vermieter nach dem Gesetz nicht befugt. Dies würde ohne gerichtlichen Titel oder Erlaubnis des Gewahrsamsinhabers eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB darstellen. Wird nun in einem Wohn- und Betreuungsvertrag klauselmäßig eine Befugnis zur Selbsträumung durch den Leistungserbringer eingeräumt, ist dies nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken der herangezogenen gesetzlichen Regelungen vereinbar. Die Klausel ist gemäß § 307 Absatz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Davon unberührt kann die/der VerbraucherIn jedoch in Anspruch genommen werden, wenn die Unterkunft nicht geräumt zurückgegeben wird. Mit Vertragsende befindet sich der Verbraucher ohne weiteres in Verzug mit der Räumung und schuldet eine Entschädigung für die Vorenthaltung der Mietsache und ggfls. weiteren Schadensersatz.

Entscheidung des LG Berlin vom 13.11.2012, Az.: 15 O 181/12

Anmerkung: Um derartige Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollte die Einrichtung schon bei Vertragsschluss eine (Nach)fristsetzung zur Räumung mit den Verbrauchern vereinbaren und mögliche entstehende Kosten der Einlagerung bereits zu diesem Zeitpunkt nennen. Auf diese Weise kann eine Benachteiligung des schwächeren Vertragspartners sowie dessen Angehörigen eher vermieden werden.

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Dienstag, 20. November 2012

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Bewohners sein. Entsprechend entschied das Landgericht (LG) Freiburg mit Urteil vom 05.07.2012.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Pflegeheim (Kläger) auf Räumung in der Einrichtung lebender Eheleuten (Beklagte) geklagt. Beide Eheleute hatten einen Wohn- und Betreuungsvertrag geschlossen und lebten gemeinsam in einem Doppelzimmer der Einrichtung. Den Beklagten waren wegen wiederholter und beharrlicher Verletzung der ihnen obliegenden vertraglichen Pflichten die jeweiligen Heimverträge gekündigt worden, weil eine Fortsetzung der Vertragsverhältnisse nicht mehr zumutbar gewesen sei. Hintergrund war nach Angabe des Klägers eine wiederholte Verletzung des Rauchverbots auf dem Zimmer, das wiederholte Ausspucken von Essensresten im Zimmer oder aus dem Fenster sowie Betteln außerhalb der Einrichtung.

Das Landgericht Freiburg entschied, dass die Kündigung wegen des Rauchens im Zimmer gegenüber der Ehefrau (Beklagte) gerechtfertigt sei, da dieser Pflichtverstoß wiederholt und beharrlich begangen wurde und die Beklagte in ihrer Verschuldensfähigkeit trotz eingeschränkter Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht eingeschränkt war. Das Unter-Betreuung-Stehen allein genüge nach Ansicht des Gerichts nicht, die Schuldfähigkeit auszuschließen. Dem gegenüber wurde zu Gunsten des Klägers davon ausgegangen, dass ausreichend Rauchmöglichkeiten außerhalb des Zimmers der Beklagten auf den Terrassen und überdacht im Eingangsbereich vorhanden waren. Hinsichtlich des Ehemannes (Beklagter) konnte nicht festgestellt werden, dass dieser tatsächlich auch im Zimmer geraucht habe. Ein Kündigungsrecht dem Beklagten gegenüber könne aber nicht aus dem durch dessen Frau verwirklichten Kündigungstatbestand folgen, da beide Beklagten getrennte Verträge geschlossen hatten. Da in einem Pflegeheim häufig Doppelzimmer auch mit zwei einander fremden Personen belegt würden, sei eine analoge Anwendung mietrechtlicher Regelungen zur Zurechnung schuldhafter Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Hinsichtlich des Ausspuckens von Speiseresten sah das LG Freiburg keinen Grund, der eine Kündigung nach § 12 WBVG rechtfertigen würde. Davon abgesehen, dass im vorliegenden Fall nicht ausreichend dargelegt werden konnte, dass es wiederholt zum Ausspucken und aus dem Fenster werfen von Essensresten gekommen war, sei dieses Verhalten in einem Pflegeheim auch nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne Hinzutreten weiterer Umstände einen Kündigungsgrund darstellen könnten.

Das Betteln in der Umgebung der Einrichtung stellt ebenfalls keinen Kündigungsgrund dar, weil das Betteln im öffentlichen Raum straßen- und polizeirechtlich zulässig ist. Es sei daher fraglich, ob der Kläger den Beklagten überhaupt vertraglich die grundrechtlich geschützten Freiheiten verbieten könne. Davon abgesehen sei das Vorgehen der Beklagten nicht Gegenstand des Vertrags gewesen und auch keine vertragliche Nebenpflicht.

LG Freiburg, Urteil vom 05.07.2012, Az.: 3 S 48/12

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Montag, 06. August 2012

Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist diese im Bedarfsfall einzurechnen. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.10.2011.

Eine hochaltrige pflegebedürftige Bewohnerin eines Pflegeheims lebte seit dem Jahr 2002 in einer stationären Einrichtung. Zunächst noch nicht pflegebedürftig, war sie zuletzt in Pflegestufe III einzuordnen. Bei Einzug in die Einrichtung hatte sie nach den damaligen heimrechtlichen Bestimmungen eine Sicherheitsleistung gezahlt. Aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse war die Bewohnerin nun auf finanzielle Hilfe angewiesen und stellte daher einen Antrag auf Pflegewohngeld. Die zuständige Stelle lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Antragstellerin habe Beihilfeansprüche gegenüber Dritten aufgrund ihrer aus früherer Berufstätigkeit resultierenden Beihilfeberechtigung. Darüber hinaus verfüge sie über verwertbares Vermögen. Dagegen richtete sich die Klage des Sohns der Pflegebedürftigen.

Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Für vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen würde ein Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen ganz oder teilweise nicht ausreichen. Die Pflegebedürftige besaß aber im vorliegenden Fall verwertbares Vermögen, u.a. in Form eines Sparvertrags. Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Hierzu zählt jeder Vermögensgegenstand, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen werden kann, der nicht als Schonvermögen (gem. § 90 Abs. 2 SGB XII) oder weil sein Einsatz eine Härte bedeuten würde, von einer Verwertung ausgenommen ist. Verwertbarkeit sei im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und muss für den Einstandspflichtigen tatsächlich wie rechtlich innerhalb eines Zeitraums gegeben sein, innerhalb dessen der sozialhilferechtliche Bedarf besteht. Die Pflegebedürftige besaß zum Zeitpunkt des Bewilligungszeitraums über die Schonvermögensgrenze von 10.000,- € hinausgehendes verwertbares Vermögen, nämlich 80,42 € Taschengeldkonto sowie eine hinterlegte Kaution in Höhe von 1.500,- €.

Die seinerzeit an das Pflegeheim entrichtete Kaution ist nach § 14 WBVG einsetzbar gewesen. Zwar kann eine stationäre Einrichtung nach § 14 eine Sicherheit entsprechend der mietvertraglichen Regelungen verlangen, allerdings gilt dies nicht für Bewohner, die Leistungen nach §§ 42, 43 SGB XI, also Pflegeleistungen, erhalten. Diese Sicherheit war daher von der Einrichtung zu erstatten und seitens der Pflegebedürftigen einzusetzen. Eine Verwertung habe hier jedoch nicht einmal versuchsweise stattgefunden. Ebenso wenig wie mit den sonstigen Vermögenswerten. Die Klage war daher abzuweisen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2011, Az.: 21 K 405/11

Achtung! In die Entscheidung flossen unter anderem auch landesrechtliche Gesichtspunkte ein, sowie die Anwendung von Landesgesetzen. Diese können unter der Quellenangabe nachgelesen werden. Darüber hinaus gibt es nicht in allen Bundesländern die Möglichkeit, Pflegewohngeld zu beantragen. Die grundsätzlichen Entscheidungen zum verwertbaren Vermögen sind jedoch übertragbar.

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Dienstag, 20. März 2012

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen wurde, möchten wir Ihnen dieses Urteil jedoch nicht vorenthalten. Continue reading