Vertragskündigung

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-

20. November 12

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

20. März 12

Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09. Juni 2011 klargestellt, dass Kunden eines ambulanten Pflegedienstes trotz einer im Vertrag vorformulierten Kündigungsfrist von 14

21. September 11

OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung

14. November 08

LAG München: Beleidigung von Bewohnern rechtfertigt außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft

Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat in einem Urteil vom 8. August 2007 (Az. 11 Sa 496/06) die fristlose und außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft durch den

8. August 07

„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I (Urteil vom 18.12.2006,

18. Dezember 06

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.

21. April 05

Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht

Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht hat die Unwirksamkeit einer Heimvertragskündigung zur Folge (Az.: III ZR 205/03). Davon unberührt bleibt die Pflicht zum Nachweis einer anderweitigen

28. Oktober 04

Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Koppelung von Serviceverträgen beim sog, Betreuten Wohnen in Eigentumswohnungen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat in einer älteren Entscheidung vom 6.12.2001, Az. 15 U 208/00, klar gestellt, dass beim betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung

6. Dezember 01

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-

20. November 12

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

20. März 12

Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09. Juni 2011 klargestellt, dass Kunden eines ambulanten Pflegedienstes trotz einer im Vertrag vorformulierten Kündigungsfrist von 14

21. September 11

OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung

14. November 08

LAG München: Beleidigung von Bewohnern rechtfertigt außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft

Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat in einem Urteil vom 8. August 2007 (Az. 11 Sa 496/06) die fristlose und außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft durch den

8. August 07

„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

18. Dezember 06

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.

21. April 05

Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht

Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht hat die Unwirksamkeit einer Heimvertragskündigung zur Folge (Az.: III ZR 205/03). Davon unberührt bleibt die Pflicht zum Nachweis einer anderweitigen

28. Oktober 04

Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Koppelung von Serviceverträgen beim sog, Betreuten Wohnen in Eigentumswohnungen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat in einer älteren Entscheidung vom 6.12.2001, Az. 15 U 208/00, klar gestellt, dass beim betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung

6. Dezember 01

Vertragskündigung

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit

LAG München: Beleidigung von Bewohnern rechtfertigt außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft

„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht

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Kündigungsgründe nach dem WBVG

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit

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„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht

Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Koppelung von Serviceverträgen beim sog, Betreuten Wohnen in Eigentumswohnungen.

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