Heimbetreiber verlangen häufig erhöhte Investitionskosten für einen vergangenen Zeitraum. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die oft nicht erfüllt sind. In unserer Beratungspraxis häufen
Entgelterhöhung ist eine Vertragsänderung, … Ein Wohn- und Betreuungsvertrag ist ein eigener Vertragstyp, der im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt ist. Die Vorschriften des Allgemeinen
Achtung: Aktuelle Rechtsprechung Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber
Heimbetreiber verlangen häufig erhöhte Investitionskosten für einen vergangenen Zeitraum. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die oft nicht erfüllt sind. In unserer Beratungspraxis häufen
Entgelterhöhung ist eine Vertragsänderung, … Ein Wohn- und Betreuungsvertrag ist ein eigener Vertragstyp, der im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt ist. Die Vorschriften des Allgemeinen
Achtung: Aktuelle Rechtsprechung Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber
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