Pflegeschutzbund e. V.

Vertragsänderung

Entgelterhöhung im Pflegeheim

Es kommt immer wieder vor, dass vertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile erhöht werden und sich die Einrichtungsleitungen in der Begründung auf die vorhergehende Zustimmung des Bewohnerbeirats beziehen.

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Vertragsregelungen unwirksam

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber

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Entgelterhöhung im Pflegeheim

Es kommt immer wieder vor, dass vertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile erhöht werden und sich die Einrichtungsleitungen in der Begründung auf die vorhergehende Zustimmung des Bewohnerbeirats beziehen.

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Vertragsregelungen unwirksam

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber

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