Wir hatten bereits in den vergangenen Ausgaben sowohl über die Wahlfreiheit von Sozialhilfeempfängern hinsichtlich eines Heimplatzes berichtet, als auch über die Problematik, welcher Sozialhilfeträger zuständig
Wird die Wohnung eines älteren oder behinderten Menschen modernisiert, muss der Vermieter die Kosten für eine angemessene stationäre Einrichtung, in die der Mieter vorübergehend zieht,
Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I (Urteil vom 18.12.2006,
Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.
Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (Az. 11 U 241/04) hat das OLG Celle die Aufklärungspflichten der Heimbetreiber konkretisiert. Die Heime müssen über die Möglichkeit,
Wir hatten bereits in den vergangenen Ausgaben sowohl über die Wahlfreiheit von Sozialhilfeempfängern hinsichtlich eines Heimplatzes berichtet, als auch über die Problematik, welcher Sozialhilfeträger zuständig
Wird die Wohnung eines älteren oder behinderten Menschen modernisiert, muss der Vermieter die Kosten für eine angemessene stationäre Einrichtung, in die der Mieter vorübergehend zieht,
Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I (Urteil vom 18.12.2006,
Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.
Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (Az. 11 U 241/04) hat das OLG Celle die Aufklärungspflichten der Heimbetreiber konkretisiert. Die Heime müssen über die Möglichkeit,
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