Auch wenn ein Wohn- und Betreuungsvertrag unwirksam ist, kann daraus eine Zahlungspflicht gegenüber der Einrichtung erwachsen. Entsprechend entschied das Landgericht Hagen mit Urteil vom 22.08.2013.
Bewohner von Modellen des „Betreuten Wohnens“ dürfen bei den Kündigungsfristen nicht benachteiligt werden. Die Fristen dürfen nicht länger ausfallen als allgemein gesetzlich vorgesehen. Entsprechend entschied
Muss ein Bezieher von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung umziehen, so hat der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten für Räumung der Wohnung,
Bescheide, die an einen blinden Menschen ergehen, sind so zugänglich zu machen, dass der Betroffene sie auch wahrnehmen kann. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz
Wieder einmal werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Einrichtungen bei einem Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Auch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes, das im Januar 2013 in Kraft treten
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.02.2012 entschieden, dass die Kosten für eine Unterbringung in einer Wohn- und Betreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung bei
Wir hatten bereits in den vergangenen Ausgaben sowohl über die Wahlfreiheit von Sozialhilfeempfängern hinsichtlich eines Heimplatzes berichtet, als auch über die Problematik, welcher Sozialhilfeträger zuständig
Wird die Wohnung eines älteren oder behinderten Menschen modernisiert, muss der Vermieter die Kosten für eine angemessene stationäre Einrichtung, in die der Mieter vorübergehend zieht,
Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I (Urteil vom 18.12.2006,
Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.
Auch wenn ein Wohn- und Betreuungsvertrag unwirksam ist, kann daraus eine Zahlungspflicht gegenüber der Einrichtung erwachsen. Entsprechend entschied das Landgericht Hagen mit Urteil vom 22.08.2013.
Bewohner von Modellen des „Betreuten Wohnens“ dürfen bei den Kündigungsfristen nicht benachteiligt werden. Die Fristen dürfen nicht länger ausfallen als allgemein gesetzlich vorgesehen. Entsprechend entschied
Muss ein Bezieher von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung umziehen, so hat der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten für Räumung der Wohnung,
Bescheide, die an einen blinden Menschen ergehen, sind so zugänglich zu machen, dass der Betroffene sie auch wahrnehmen kann. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz
Wieder einmal werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Einrichtungen bei einem Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Auch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes, das im Januar 2013 in Kraft treten
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.02.2012 entschieden, dass die Kosten für eine Unterbringung in einer Wohn- und Betreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung bei
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Wird die Wohnung eines älteren oder behinderten Menschen modernisiert, muss der Vermieter die Kosten für eine angemessene stationäre Einrichtung, in die der Mieter vorübergehend zieht,
Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I (Urteil vom 18.12.2006,
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