Stationäre Einrichtung

Bundessozialgericht zur Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen

Zur oft schwierigen Abgrenzung der Kostentragung für Hilfsmittel in Heimen nahm das BSG in einer Entscheidung von 2004 Stellung (Az.: B 3 KR 5/03 R).

22.07.04

Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zur Frage, ob Einzelzimmerzuschläge als Komfortleistung oder als Investitionskosten abgerechnet werden müssen

Mit der schon etwas älteren Entscheidung vom 07.10.2003 (Az. 4 K 1198/03) ordnete das Gericht die Einzelzimmerzuschläge (in diesem besonderen Fall) den Komfort (-Zusatz)-Leistungen zu,

07.10.03

Bundessozialgericht zur Versorgung mit einem Toilettenrollstuhl im Pflegeheim – Az: B 3 KR 30/02 R

Das Bundessozialgericht urteilte (in Auszügen):„Der 1933 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist beidseitig unterschenkelamputiert. Er ist erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I) und erhält Leistungen der

28.05.03

2003 Broschüre „Der Heimbeirat“

2003 hat die BIVA für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine vielbeachtete Broschüre über den Heimbeirat erstellt, in dem umfassend und verständlich

31.12.02

Bundessozialgericht zur Kostenerstattung für eine Dekubitusmatratze durch die Krankenkasse – Az: B 3 KR 15/02 R

Das BSG stellte klar, wann eine Dekubitusmatratze von der Krankenkasse, wann von der Pflegeeinrichtung zu bezahlen ist.

24.09.02

LG Hildesheim zu Todesfall und Bestattungsberechtigung im Heim

Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 10.2.2000 entschieden, dass eine Einrichtung die Beisetzung eines verstorbenen Bewohners nicht selbst anordnen kann, wenn Angehörige oder gesetzliche

10.02.00

1999 Neue Formen der Betreuung erfordern neuen Beratungsbedarf

Mit der Umstrukturierung der bisherigen klassischen Heimform (Wohnheim, Altenheim, Pflegeheim) in den Einrichtungen des „Betreuten Wohnens“, Service-Wohnens oder vergleichbarer Betreuungskonzepte traten vor allen Dingen rechtliche

31.12.98

1990 Novellierung des Heimgesetzes

Zahlreiche Gesetze und Verordnungen trugen zur Verbesserung der Situation im Heim bei. Hervorzuheben ist die Novellierung des Heimgesetzes im Jahr 1990, die den Heimfürsprecher verbindlich

01.01.90

LG Dortmund zur Haftung für Schäden durch den Heimbewohner

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 14.7.1987 Klauseln in Heimverträgen wie die folgende für unwirksam erkärt: „Für Schäden, die der Heimbewohner, seine Gäste und

14.07.87

Bundessozialgericht zur Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen

Zur oft schwierigen Abgrenzung der Kostentragung für Hilfsmittel in Heimen nahm das BSG in einer Entscheidung von 2004 Stellung (Az.: B 3 KR 5/03 R).

22.07.04

Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zur Frage, ob Einzelzimmerzuschläge als Komfortleistung oder als Investitionskosten abgerechnet werden müssen

Mit der schon etwas älteren Entscheidung vom 07.10.2003 (Az. 4 K 1198/03) ordnete das Gericht die Einzelzimmerzuschläge (in diesem besonderen Fall) den Komfort (-Zusatz)-Leistungen zu,

07.10.03

Bundessozialgericht zur Versorgung mit einem Toilettenrollstuhl im Pflegeheim – Az: B 3 KR 30/02 R

28.05.03

2003 Broschüre „Der Heimbeirat“

2003 hat die BIVA für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine vielbeachtete Broschüre über den Heimbeirat erstellt, in dem umfassend und verständlich

31.12.02

Bundessozialgericht zur Kostenerstattung für eine Dekubitusmatratze durch die Krankenkasse – Az: B 3 KR 15/02 R

Das BSG stellte klar, wann eine Dekubitusmatratze von der Krankenkasse, wann von der Pflegeeinrichtung zu bezahlen ist.

24.09.02

LG Hildesheim zu Todesfall und Bestattungsberechtigung im Heim

Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 10.2.2000 entschieden, dass eine Einrichtung die Beisetzung eines verstorbenen Bewohners nicht selbst anordnen kann, wenn Angehörige oder gesetzliche

10.02.00

1999 Neue Formen der Betreuung erfordern neuen Beratungsbedarf

31.12.98

1990 Novellierung des Heimgesetzes

Zahlreiche Gesetze und Verordnungen trugen zur Verbesserung der Situation im Heim bei. Hervorzuheben ist die Novellierung des Heimgesetzes im Jahr 1990, die den Heimfürsprecher verbindlich

01.01.90

LG Dortmund zur Haftung für Schäden durch den Heimbewohner

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 14.7.1987 Klauseln in Heimverträgen wie die folgende für unwirksam erkärt: „Für Schäden, die der Heimbewohner, seine Gäste und

14.07.87

Stationäre Einrichtung

Bundessozialgericht zur Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen

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Bundessozialgericht zur Versorgung mit einem Toilettenrollstuhl im Pflegeheim – Az: B 3 KR 30/02 R

2003 Broschüre „Der Heimbeirat“

Bundessozialgericht zur Kostenerstattung für eine Dekubitusmatratze durch die Krankenkasse – Az: B 3 KR 15/02 R

LG Hildesheim zu Todesfall und Bestattungsberechtigung im Heim

1999 Neue Formen der Betreuung erfordern neuen Beratungsbedarf

1990 Novellierung des Heimgesetzes

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Bundessozialgericht zur Versorgung mit einem Toilettenrollstuhl im Pflegeheim – Az: B 3 KR 30/02 R

2003 Broschüre „Der Heimbeirat“

Bundessozialgericht zur Kostenerstattung für eine Dekubitusmatratze durch die Krankenkasse – Az: B 3 KR 15/02 R

LG Hildesheim zu Todesfall und Bestattungsberechtigung im Heim

1999 Neue Formen der Betreuung erfordern neuen Beratungsbedarf

1990 Novellierung des Heimgesetzes

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