Stationäre Einrichtung

Kammergericht Berlin zur Beweislastverteilung bei Stürzen im Heim

In einem Beschluss vom 11. Januar 2007 (Az. 12 U 63/06) hat das Berliner Kammergericht nochmals betont, dass ein Sturz in einem Heim allein nicht

11.01.07

„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I (Urteil vom 18.12.2006,

18.12.06

Sozialgericht Leipzig: Heim muss bei Wachkoma-Patienten Absaugkatheter stellen

In einem Urteil vom 30. 11. 2006 (Az.: S 8 KR 253/05) hat das Sozialgericht Leipzig entschieden, dass Absaugkatheter (einschließlich Absauggeräte) bei Wachkoma-Patienten von der

30.11.06

Sozialhilfeträger muss unter Umständen auch für ein teureres Heim aufkommen

Der Sozialhilfeträger muss für die erhöhten Pflegekosten einer demenzkranken Heimbewohnerin aufkommen, wenn sie dadurch im Wohnort ihrer Tochter versorgt werden kann, so entschied das Bayerische

25.10.06

OLG München: Unwirksames Vermächtnis zugunsten eines Alten- und Pflegeheims

In einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20.06.2006 (Az. 33 Wx 119/06) haben die Richter klar gestellt, dass das Verbot der Zuwendung von Geld oder

20.06.06

Oberlandesgericht Zweibrücken zu Stürzen bei Anwesenheit einer Pflegekraft

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 01.06.2006 (Az. 4 U 68/05) Stellung genommen zur Haftung des Heimes bei Stürzen, bei denen eine Pflegekraft

01.06.06

Oberlandesgericht Dresden zur Abgrenzung Heim – betreutes Wohnen

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 21.04.2006 (Az. 3 W 0446/06) in einem Beschluss, der zur Frage der Höhe de Betreuervergütung erging, Stellung genommen zur

21.04.06

Sächsiches Oberverwaltungsgericht zur Kostenübernahme für die Barbetragsverwaltung

Der Träger der Sozialhilfe trägt im Rahmen der Hilfe zur Pflege der stationären Betreuung auch die Kosten der Verwaltung des Barbetrages, entschied das sächsische OVG

13.12.05

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 13.12.2005 (Az: 4 B 886/04) fest gestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen sei.

13.12.05

Bundesverwaltungsgericht: Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus

Das BVerwG stellte 2005 klar (Az.: 5 C 7/03): § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG setzt keinen Heimvertrag voraus. Nach dieser Vorschrift ist für

29.09.05

Kammergericht Berlin zur Beweislastverteilung bei Stürzen im Heim

In einem Beschluss vom 11. Januar 2007 (Az. 12 U 63/06) hat das Berliner Kammergericht nochmals betont, dass ein Sturz in einem Heim allein nicht

11.01.07

„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

18.12.06

Sozialgericht Leipzig: Heim muss bei Wachkoma-Patienten Absaugkatheter stellen

In einem Urteil vom 30. 11. 2006 (Az.: S 8 KR 253/05) hat das Sozialgericht Leipzig entschieden, dass Absaugkatheter (einschließlich Absauggeräte) bei Wachkoma-Patienten von der

30.11.06

Sozialhilfeträger muss unter Umständen auch für ein teureres Heim aufkommen

Der Sozialhilfeträger muss für die erhöhten Pflegekosten einer demenzkranken Heimbewohnerin aufkommen, wenn sie dadurch im Wohnort ihrer Tochter versorgt werden kann, so entschied das Bayerische

25.10.06

OLG München: Unwirksames Vermächtnis zugunsten eines Alten- und Pflegeheims

In einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20.06.2006 (Az. 33 Wx 119/06) haben die Richter klar gestellt, dass das Verbot der Zuwendung von Geld oder

20.06.06

Oberlandesgericht Zweibrücken zu Stürzen bei Anwesenheit einer Pflegekraft

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 01.06.2006 (Az. 4 U 68/05) Stellung genommen zur Haftung des Heimes bei Stürzen, bei denen eine Pflegekraft

01.06.06

Oberlandesgericht Dresden zur Abgrenzung Heim – betreutes Wohnen

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 21.04.2006 (Az. 3 W 0446/06) in einem Beschluss, der zur Frage der Höhe de Betreuervergütung erging, Stellung genommen zur

21.04.06

Sächsiches Oberverwaltungsgericht zur Kostenübernahme für die Barbetragsverwaltung

Der Träger der Sozialhilfe trägt im Rahmen der Hilfe zur Pflege der stationären Betreuung auch die Kosten der Verwaltung des Barbetrages, entschied das sächsische OVG

13.12.05

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 13.12.2005 (Az: 4 B 886/04) fest gestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen sei.

13.12.05

Bundesverwaltungsgericht: Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus

Das BVerwG stellte 2005 klar (Az.: 5 C 7/03): § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG setzt keinen Heimvertrag voraus. Nach dieser Vorschrift ist für

29.09.05

Stationäre Einrichtung

Kammergericht Berlin zur Beweislastverteilung bei Stürzen im Heim

„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

Sozialgericht Leipzig: Heim muss bei Wachkoma-Patienten Absaugkatheter stellen

Sozialhilfeträger muss unter Umständen auch für ein teureres Heim aufkommen

OLG München: Unwirksames Vermächtnis zugunsten eines Alten- und Pflegeheims

Oberlandesgericht Zweibrücken zu Stürzen bei Anwesenheit einer Pflegekraft

Oberlandesgericht Dresden zur Abgrenzung Heim – betreutes Wohnen

Sächsiches Oberverwaltungsgericht zur Kostenübernahme für die Barbetragsverwaltung

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Bundesverwaltungsgericht: Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus

Kammergericht Berlin zur Beweislastverteilung bei Stürzen im Heim

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Sozialhilfeträger muss unter Umständen auch für ein teureres Heim aufkommen

OLG München: Unwirksames Vermächtnis zugunsten eines Alten- und Pflegeheims

Oberlandesgericht Zweibrücken zu Stürzen bei Anwesenheit einer Pflegekraft

Oberlandesgericht Dresden zur Abgrenzung Heim – betreutes Wohnen

Sächsiches Oberverwaltungsgericht zur Kostenübernahme für die Barbetragsverwaltung

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Bundesverwaltungsgericht: Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus

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