Stationäre Einrichtung

Heim muss Bewohner bei Einzug umfassend aufklären

Bei Vertragsschluss hat die Heimleitung vorsorglich jeden Bewohner und jede Bewohnerin über Zuschussmöglichkeiten zum geforderten Heimentgelt aufzuklären.

07.03.11

Neues Urteil zu Fixierungen

Fixierungsmaßnahmen müssen grundsätzlich ausdrücklich genehmigt und fachgerecht durchgeführt werden.

21.02.11

Keine steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Besuche Angehöriger

Leben die Angehörigen aus Altersgründen im Heim und werden häufiger besucht und angerufen, können diese vermehrten Kosten für Besuchsfahrten und Telefonate nicht als außergewöhnliche Belastung

05.02.11

Landessozialgericht NRW erlaubt Veröffentlichung von Transparenz-Berichten

Mit Beschluss vom 15.11.2010 entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass die Veröffentlichung von Pflegenoten im Internet rechtmäßig sei und hob damit einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster

05.01.11

BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit

26.02.09

OLG Düsseldorf zur Pflichtverletzung bei Unfall im Pflegeheim

In einem Beschluss vom 20.3.2008 (Az: I-24 U 166/07) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass bei dem Sturz einer Heimbewohnerin keine Pflichtverletzung des Heimbetreibers

20.03.08

SG Aachen: Materieller Schadensersatz für Arztfehler muss für die Heimkosten eingesetzt werden

Das Sozialgericht (SG) Aachen hatte am 26.2.2008 entschieden (Az.: S 20 SO 48/07), in welchem Umfang der Schadensersatz für einen Arztfehler im Falle eines Heimaufenthaltes

12.02.08

OLG Saarbrücken zur Beaufsichtigungspflicht bei halbseitig gelähmten Heimbewohnern

Mit Urteil vom 29.1.2008, Az. 4 U 318/07-115, hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass keine Veranlassung für ein Verbot besteht, das Heim mit dem

29.01.08

BGH: Eine Pflegefamilie ist kein Heim

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung (im Streit über die Höhe einer Betreuervergütung, Beschluss vom 23. Januar 2008, Az. XII ZB 176/07) klargestellt, dass

23.01.08

BGH: Neues Urteil zu Erstattungen bei Sondennahrung im Heim

Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter

13.12.07

Heim muss Bewohner bei Einzug umfassend aufklären

Bei Vertragsschluss hat die Heimleitung vorsorglich jeden Bewohner und jede Bewohnerin über Zuschussmöglichkeiten zum geforderten Heimentgelt aufzuklären.

07.03.11

Neues Urteil zu Fixierungen

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21.02.11

Keine steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Besuche Angehöriger

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05.02.11

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05.01.11

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit

26.02.09

OLG Düsseldorf zur Pflichtverletzung bei Unfall im Pflegeheim

In einem Beschluss vom 20.3.2008 (Az: I-24 U 166/07) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass bei dem Sturz einer Heimbewohnerin keine Pflichtverletzung des Heimbetreibers

20.03.08

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Das Sozialgericht (SG) Aachen hatte am 26.2.2008 entschieden (Az.: S 20 SO 48/07), in welchem Umfang der Schadensersatz für einen Arztfehler im Falle eines Heimaufenthaltes

12.02.08

OLG Saarbrücken zur Beaufsichtigungspflicht bei halbseitig gelähmten Heimbewohnern

Mit Urteil vom 29.1.2008, Az. 4 U 318/07-115, hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass keine Veranlassung für ein Verbot besteht, das Heim mit dem

29.01.08

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung (im Streit über die Höhe einer Betreuervergütung, Beschluss vom 23. Januar 2008, Az. XII ZB 176/07) klargestellt, dass

23.01.08

BGH: Neues Urteil zu Erstattungen bei Sondennahrung im Heim

Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter

13.12.07

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OLG Saarbrücken zur Beaufsichtigungspflicht bei halbseitig gelähmten Heimbewohnern

BGH: Eine Pflegefamilie ist kein Heim

BGH: Neues Urteil zu Erstattungen bei Sondennahrung im Heim

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