Stationäre Einrichtung

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Die in einem Pflegeheim vom Träger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung im Sinne des § 88

22.04.13

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

Bewohner von Modellen des „Betreuten Wohnens“ dürfen bei den Kündigungsfristen nicht benachteiligt werden. Die Fristen dürfen nicht länger ausfallen als allgemein gesetzlich vorgesehen. Entsprechend entschied

05.04.13

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Muss ein Bezieher von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung umziehen, so hat der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten für Räumung der Wohnung,

05.03.13

Vorsicht bei Schenkungen!

Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende

21.02.13

Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen, beschloss das Oberlandesgericht

18.01.13

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-

20.11.12

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist

06.08.12

Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung bestätigt

Pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben grundsätzlich das Recht, eine Pflegeeinrichtung selbst auszuwählen, auch wenn sie Sozialhilfe beziehen. Der zuständige Sozialhilfeträger muss sein Ermessen bei jeder

23.07.12

Selbstbestimmte Wohngemeinschaft gegenüber Heim nach dem NHeimG

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.05.2012 die Unterschiede zwischen einer selbstbestimmten Wohngemeinschaft und einem Heim festgestellt. Die Betreiberin eines ambulanten

20.06.12

Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger

Wir hatten bereits in den vergangenen Ausgaben sowohl über die Wahlfreiheit von Sozialhilfeempfängern hinsichtlich eines Heimplatzes berichtet, als auch über die Problematik, welcher Sozialhilfeträger zuständig

23.04.12

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Die in einem Pflegeheim vom Träger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung im Sinne des § 88

22.04.13

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

05.04.13

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Muss ein Bezieher von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung umziehen, so hat der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten für Räumung der Wohnung,

05.03.13

Vorsicht bei Schenkungen!

Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende

21.02.13

Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen

18.01.13

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-

20.11.12

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist

06.08.12

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Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Vorsicht bei Schenkungen!

Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung bestätigt

Selbstbestimmte Wohngemeinschaft gegenüber Heim nach dem NHeimG

Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Vorsicht bei Schenkungen!

Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung bestätigt

Selbstbestimmte Wohngemeinschaft gegenüber Heim nach dem NHeimG

Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger

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