Stationäre Einrichtung

Vorsicht bei Schenkungen!

Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende

21.02.13

Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen, beschloss das Oberlandesgericht

18.01.13

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-

20.11.12

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist

06.08.12

Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung bestätigt

Pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben grundsätzlich das Recht, eine Pflegeeinrichtung selbst auszuwählen, auch wenn sie Sozialhilfe beziehen. Der zuständige Sozialhilfeträger muss sein Ermessen bei jeder

23.07.12

Selbstbestimmte Wohngemeinschaft gegenüber Heim nach dem NHeimG

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.05.2012 die Unterschiede zwischen einer selbstbestimmten Wohngemeinschaft und einem Heim festgestellt. Die Betreiberin eines ambulanten

20.06.12

Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger

Wir hatten bereits in den vergangenen Ausgaben sowohl über die Wahlfreiheit von Sozialhilfeempfängern hinsichtlich eines Heimplatzes berichtet, als auch über die Problematik, welcher Sozialhilfeträger zuständig

23.04.12

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

19.03.12

Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung

Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung sind nicht in der Lage. die Kosten für den Heimplatz aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten, so

05.03.12

Elternunterhalt

Haben Kinder kein Geld für die Heimkosten ihrer Eltern aufzukommen, weil sie ihre eigene Altersversorgung bedienen müssen, hat das Sozialamt die Kosten zu übernehmen. So

05.12.11

Vorsicht bei Schenkungen!

Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende

21.02.13

Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen

18.01.13

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-

20.11.12

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist

06.08.12

Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung bestätigt

23.07.12

Selbstbestimmte Wohngemeinschaft gegenüber Heim nach dem NHeimG

20.06.12

Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger

23.04.12

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

19.03.12

Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung

Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung sind nicht in der Lage. die Kosten für den Heimplatz aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten, so

05.03.12

Elternunterhalt

Haben Kinder kein Geld für die Heimkosten ihrer Eltern aufzukommen, weil sie ihre eigene Altersversorgung bedienen müssen, hat das Sozialamt die Kosten zu übernehmen. So

05.12.11

Stationäre Einrichtung

Vorsicht bei Schenkungen!

Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung bestätigt

Selbstbestimmte Wohngemeinschaft gegenüber Heim nach dem NHeimG

Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung

Elternunterhalt

Vorsicht bei Schenkungen!

Tochter muss bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit zahlen

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung bestätigt

Selbstbestimmte Wohngemeinschaft gegenüber Heim nach dem NHeimG

Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung

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