Sozialgesetzbuch

Notwendige Fahrtkosten zum Pflegeheim als ALG-Leistung

Die notwendigen Fahrtkosten zum Pflegeheim der Mutter können einen besonderen Mehrbedarf darstellen und dann im Rahmen von Arbeitslosengeld II (ALG II) abgegolten werden. Der Kläger

05.05.20

Anspruch auf Sozialhilfe besteht auch in nicht geförderter Einrichtung

Eine in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgte pflegebedürftige Person hat auch dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die Einrichtung nicht gefördert ist, sofern eine Vergütungsvereinbarung zwischen der

31.10.19

Leistungen der Sozialhilfe sind grundsätzlich nachrangig

Seit Monaten erhalten wir Ankündigungsschreiben zu Entgelterhöhungen in stationären Einrichtungen mit der Bitte um Prüfung. Daraus können wir ersehen, dass die Eigenanteile in zahlreichen Einrichtungen

31.10.19

Zwei Urteile des Bundessozialgerichts stärken Bewohnerrechte

Bei der Berechnung der Höhe des Pflegeentgeltes darf keine pauschale Gewinnmarge berücksichtigt werden; vor der Festlegung des zu zahlenden Entgeltes ist die schriftliche Stellungnahme der

30.09.19

Pflegeberatung: Ein Überblick

Die Pflegeberatungslandschaft in Deutschland: Ein Überblick Das Wichtigste in Kürze Jede/r Pflegebedürftige hat einen gesetzlichen Anspruch auf Pflegeberatung die Kranken- bzw. Pflegekassen sind hierfür die

30.08.19

Häusliche Betreuung durch Betreuungsdienste

Häusliche Betreuung durch Betreuungsdienste Neuerung zur „pflegerischen Betreuung“ weitgehend unbemerkt Das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) ist ein sogenanntes

01.03.19

BGH-Urteil zu Zahlung bei Heimauszug sorgt für Fragen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018 zur Zahlungspflicht von Heimentgelten nach Auszug aus dem Heim hat in unserer Beratungspraxis hohe Wellen geschlagen. Der BGH (Aktenzeichen

01.03.19

Pflegegeld – Was ist das?

Pflegegeld – Was ist das? Das Wichtigste in Kürze Je nach Pflegegrad erhält eine pflegebedürftige Person, die zu Hause z.B. von Angehörigen gepflegt wird, Pflegegeld

31.01.19

Gewinn um jeden Preis? Rendite in der Pflege

In der Pflege geht es um viel Geld. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es 2015 rund 2,9 Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland, was zu

11.12.18

Krankenkassen müssen schnell über Leistungsanträge entscheiden

Krankenkassen müssen innerhalb von drei Wochen über den Antrag eines Versicherten auf Kostenübernahme für eine Behandlung entscheiden. Wenn noch das Gutachten des Medizinischen Dienstes der

29.11.18

Notwendige Fahrtkosten zum Pflegeheim als ALG-Leistung

Die notwendigen Fahrtkosten zum Pflegeheim der Mutter können einen besonderen Mehrbedarf darstellen und dann im Rahmen von Arbeitslosengeld II (ALG II) abgegolten werden. Der Kläger

05.05.20

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30.09.19

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30.08.19

Häusliche Betreuung durch Betreuungsdienste

01.03.19

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01.03.19

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31.01.19

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11.12.18

Krankenkassen müssen schnell über Leistungsanträge entscheiden

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29.11.18

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