Sozialgesetzbuch

Was kostet ein Platz im Pflegeheim?

Was kostet ein Platz im Pflegeheim? Das Wichtigste in Kürze Pflege kostet immer auch Geld aus der eigenen Tasche. Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil

22.07.21

BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

Reservierungsgebühren für Heimplätze sind unzulässig Karlsruhe/Bonn. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber keine Gebühr für die Zeit vor

16.07.21

Pflegegeld muss rückwirkend gezahlt werden, wenn über Anspruch nicht aufgeklärt wurde

Das Bundessozialgericht hat am 17. Juni 2021 entschieden: Rückwirkendes Pflegegeld ist zu zahlen, wenn die Klinik ihrer Aufklärungspflicht über die Beantragung dieser Leistung nicht nachgekommen

09.07.21

Sozialamt kann Pflegebedürftigen nicht wegen Behinderung zum Heimwechsel zwingen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. Mai 2021 entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen.

09.07.21

Pflegereform – Wie kann sich der Bewohnerbeirat einbringen?

Vielleicht fragen sich einige Beiräte, was sie eigentlich mit der Pflegereform zu tun haben. Nun, spätestens bei dem Thema „Entgeltverhandlungen“ kommen sie zum Einsatz. Denn

23.04.21

Gastbeitrag: Pflegebedürftigkeit – Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz

von Rechtsanwalt Markus Karpinski, Dortmund Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen regelmäßig

24.02.21

Keine hohen Anforderungen an die Bewilligung des Wohngruppenzuschlags für ambulante Wohnformen

Die Fälle Die pflegebedürftigen Kläger wurden in einer ambulanten Wohnform, hier in einer Wohngemeinschaft, versorgt. Sie stritten sich mit den jeweils zuständigen Pflegekassen über die

02.10.20

Ärztliche Versorgung im Heim oft problematisch

Pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen benötigen neben einer umfassenden Pflege und Betreuung auch regelmäßige ärztliche Versorgung. Dass diese nicht immer und in allen Regionen verfügbar ist,

02.10.20

Kosten der Wäschekennzeichnung müssen von den Bewohner*innen von vollstationären Pflegeeinrichtungen nicht gezahlt werden

Der Fall: Das gegen die zuständige Aufsichtsbehörde klagende Pflegeheim bietet für die Bewohner*innen einen Wäschedienst an, bei dem auch deren persönliche Wäsche gewaschen wird. Für

14.08.20

Einstufung in Pflegegrad 5: Ohne erforderliche Gesamtpunkte derzeit nur eine Härtefallkonstellation anerkannt

Für die Einstufung in Pflegegrad 5 benötigt man mindestens 90 Punkte. Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können dennoch

28.06.20

Was kostet ein Platz im Pflegeheim?

Was kostet ein Platz im Pflegeheim? Das Wichtigste in Kürze Pflege kostet immer auch Geld aus der eigenen Tasche. Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil

22.07.21

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