Sozialgesetzbuch

Reform der Pflegeversicherung

Pflegereform 2023 — PUEG Das Wichtigste in Kürze Am 1. Juli 2023 trat das „Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“ bzw. Pflegeunterstützungs- und

18.08.21

NRW: Änderung des WTG

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch zum Dokument

02.08.21

BIVA-Pflegeschutzbund Deutschlands einzige Interessenvertretung für einen starken Verbraucherschutz in der Pflege sachkundig – unabhängig – gemeinnützig BIVA-Pflegeschutzbund Deutschlands einzige Interessenvertretung für einen starken Verbraucherschutz in

28.07.21

Was kostet ein Platz im Pflegeheim?

Was kostet ein Platz im Pflegeheim? Das Wichtigste in Kürze Pflege kostet immer auch Geld aus der eigenen Tasche. Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil

22.07.21

BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

Reservierungsgebühren für Heimplätze sind unzulässig Karlsruhe/Bonn. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber keine Gebühr für die Zeit vor

16.07.21

Pflegegeld muss rückwirkend gezahlt werden, wenn über Anspruch nicht aufgeklärt wurde

Das Bundessozialgericht hat am 17. Juni 2021 entschieden: Rückwirkendes Pflegegeld ist zu zahlen, wenn die Klinik ihrer Aufklärungspflicht über die Beantragung dieser Leistung nicht nachgekommen

09.07.21

Sozialamt kann Pflegebedürftigen nicht wegen Behinderung zum Heimwechsel zwingen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. Mai 2021 entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen.

09.07.21

Pflegereform – Wie kann sich der Bewohnerbeirat einbringen?

Vielleicht fragen sich einige Beiräte, was sie eigentlich mit der Pflegereform zu tun haben. Nun, spätestens bei dem Thema „Entgeltverhandlungen“ kommen sie zum Einsatz. Denn

23.04.21

Gastbeitrag: Pflegebedürftigkeit – Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz

von Rechtsanwalt Markus Karpinski, Dortmund Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen regelmäßig

24.02.21

Keine hohen Anforderungen an die Bewilligung des Wohngruppenzuschlags für ambulante Wohnformen

Die Fälle Die pflegebedürftigen Kläger wurden in einer ambulanten Wohnform, hier in einer Wohngemeinschaft, versorgt. Sie stritten sich mit den jeweils zuständigen Pflegekassen über die

02.10.20

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18.08.21

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02.08.21

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28.07.21

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22.07.21

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16.07.21

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Gastbeitrag: Pflegebedürftigkeit – Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz

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