Sozialgesetzbuch

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

19.03.12

Multifunktionsrollstühle zählen zur Leistungspflicht der Kassen

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschied, dass Multifunktionsrollstühle von den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu tragen seien, wenn sie vorrangig dem Ausgleich einer Behinderung dienen.

20.07.11

Pflegeheimnavigator der AOK rechtswidrig

Die Veröffentlichung der Transparenzberichte in anderer Form als vorgegeben, verletzt Wettbewerbs- und Grundrechte der Pflegeheime. Die Krankenkassen dürfen daher keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime

20.06.11

Notwendigkeit eines Hilfsmittels

Die Notwendigkeit der Versorgung mit einem Hilfsmittel, das der Reinigung des Intimbereichs durch den Behinderten selbst dient (Dusch-WC-Aufsatz), darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden,

06.06.11

Angehörige bei Arztbesuch mitversichert

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09. November 2010 sind Angehörige, die eine pflegebedürftige Person zum Arzt begleiten und dabei einen Unfall erleiden, versichert.

20.05.11

Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 07.10.2010.

20.04.11

Selbst definierte Risikokriterien der AOK in Transparenzberichten rechtens

Das Sozialgericht (SG) Detmold hat durch Beschluss entschieden, dass die Vorgehensweise der AOK, selbst definierte Risikokriterien in Transparenzberichten hervorzuheben und diese im Internet zu veröffentlichen,

22.03.11

Landessozialgericht NRW: Kurzzeitpflege wird von der Pflegekasse für maximal vier Wochen im Jahr (anteilig) übernommen

Mit einem Urteil vom 6.3. 2008 (Az.: L 2 KN 235/07 P) hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) bekräftigt, was so schon im Gesetz steht: Kurzzeitpflegekostenerstattung

06.03.08

SG Aachen: Materieller Schadensersatz für Arztfehler muss für die Heimkosten eingesetzt werden

Das Sozialgericht (SG) Aachen hatte am 26.2.2008 entschieden (Az.: S 20 SO 48/07), in welchem Umfang der Schadensersatz für einen Arztfehler im Falle eines Heimaufenthaltes

12.02.08

LSG Sachsen: Legen eines Blasenkatheters ist Behandlungspflege

Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12.12.2007 (Az. L 1 P 28/05) hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass das Legen und Wechseln transu-rethraler Blasenverweilkatheter mit

12.12.07

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

19.03.12

Multifunktionsrollstühle zählen zur Leistungspflicht der Kassen

20.07.11

Pflegeheimnavigator der AOK rechtswidrig

20.06.11

Notwendigkeit eines Hilfsmittels

Die Notwendigkeit der Versorgung mit einem Hilfsmittel, das der Reinigung des Intimbereichs durch den Behinderten selbst dient (Dusch-WC-Aufsatz), darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden,

06.06.11

Angehörige bei Arztbesuch mitversichert

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09. November 2010 sind Angehörige, die eine pflegebedürftige Person zum Arzt begleiten und dabei einen Unfall erleiden, versichert.

20.05.11

Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe

20.04.11

Selbst definierte Risikokriterien der AOK in Transparenzberichten rechtens

22.03.11

Landessozialgericht NRW: Kurzzeitpflege wird von der Pflegekasse für maximal vier Wochen im Jahr (anteilig) übernommen

Mit einem Urteil vom 6.3. 2008 (Az.: L 2 KN 235/07 P) hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) bekräftigt, was so schon im Gesetz steht: Kurzzeitpflegekostenerstattung

06.03.08

SG Aachen: Materieller Schadensersatz für Arztfehler muss für die Heimkosten eingesetzt werden

Das Sozialgericht (SG) Aachen hatte am 26.2.2008 entschieden (Az.: S 20 SO 48/07), in welchem Umfang der Schadensersatz für einen Arztfehler im Falle eines Heimaufenthaltes

12.02.08

LSG Sachsen: Legen eines Blasenkatheters ist Behandlungspflege

Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12.12.2007 (Az. L 1 P 28/05) hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass das Legen und Wechseln transu-rethraler Blasenverweilkatheter mit

12.12.07

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Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Multifunktionsrollstühle zählen zur Leistungspflicht der Kassen

Pflegeheimnavigator der AOK rechtswidrig

Notwendigkeit eines Hilfsmittels

Angehörige bei Arztbesuch mitversichert

Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe

Selbst definierte Risikokriterien der AOK in Transparenzberichten rechtens

Landessozialgericht NRW: Kurzzeitpflege wird von der Pflegekasse für maximal vier Wochen im Jahr (anteilig) übernommen

SG Aachen: Materieller Schadensersatz für Arztfehler muss für die Heimkosten eingesetzt werden

LSG Sachsen: Legen eines Blasenkatheters ist Behandlungspflege

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Multifunktionsrollstühle zählen zur Leistungspflicht der Kassen

Pflegeheimnavigator der AOK rechtswidrig

Notwendigkeit eines Hilfsmittels

Angehörige bei Arztbesuch mitversichert

Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe

Selbst definierte Risikokriterien der AOK in Transparenzberichten rechtens

Landessozialgericht NRW: Kurzzeitpflege wird von der Pflegekasse für maximal vier Wochen im Jahr (anteilig) übernommen

SG Aachen: Materieller Schadensersatz für Arztfehler muss für die Heimkosten eingesetzt werden

LSG Sachsen: Legen eines Blasenkatheters ist Behandlungspflege

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