Sozialgesetzbuch

Verbraucherschutzgesetz WBVG

Verbraucherschutzgesetz (WBVG) Das WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) regelt das Vertragsrecht und ist bundesweit gültig. Mit dem WBVG wird im besonderen Maße die Situation der pflegebetroffenen

24.02.14

Wer übernimmt die Kosten für eine Diät?

Das kommt darauf an, um was für eine Form von Diät es sich handelt und ob diese ärztlich verordnet wurde. Diät bedeutet: eine kurzfristige Veränderung

06.01.14

Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wäschekennzeichnung bestätigt

Das in unserer Ausgabe 08-2013 vorgestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Wäschekennzeichnung als Regelleistung war bei unseren Lesern auf großes Interesse gestoßen. Geklagt hatte seinerzeit

20.09.13

Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung

Behinderte Kinder sind ohne Altersbegrenzung familienversichert, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Zu berücksichtigen sind dabei die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Menschen auf dem

06.09.13

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Die in einem Pflegeheim vom Träger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung im Sinne des § 88

22.04.13

Schiedsstelle in Niedersachsen trifft Entscheidung zu Investitionskosten

Die in Niedersachsen auch für Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen zuständige Schiedsstelle nach SGB XII hat im September 2012 grundlegende Entscheidungen getroffen. So wurden Investitionskostenpauschalen inklusive der

05.04.13

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Muss ein Bezieher von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung umziehen, so hat der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten für Räumung der Wohnung,

05.03.13

Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken unbegründet sei und deshalb nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die

06.02.13

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aufmerksam gemacht, das bestimmt, dass auch bei Pflegebedürftigkeit ein umfassender Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht.

20.12.12

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Will ein in einer stationären Einrichtung lebender Empfänger von Sozialhilfe die Einrichtung wechseln, darf er dies nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger tun. Ist

19.10.12

Verbraucherschutzgesetz WBVG

24.02.14

Wer übernimmt die Kosten für eine Diät?

Das kommt darauf an, um was für eine Form von Diät es sich handelt und ob diese ärztlich verordnet wurde. Diät bedeutet: eine kurzfristige Veränderung

06.01.14

Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wäschekennzeichnung bestätigt

20.09.13

Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung

06.09.13

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Die in einem Pflegeheim vom Träger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung im Sinne des § 88

22.04.13

Schiedsstelle in Niedersachsen trifft Entscheidung zu Investitionskosten

05.04.13

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Muss ein Bezieher von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung umziehen, so hat der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten für Räumung der Wohnung,

05.03.13

19.10.12

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Wer übernimmt die Kosten für eine Diät?

Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wäschekennzeichnung bestätigt

Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Schiedsstelle in Niedersachsen trifft Entscheidung zu Investitionskosten

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Verbraucherschutzgesetz WBVG

Wer übernimmt die Kosten für eine Diät?

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Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Schiedsstelle in Niedersachsen trifft Entscheidung zu Investitionskosten

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

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