Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung
Das Sächsisches Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: L 1 P 18/05) entschieden, dass es einem Pflegebedürftigen und seinen vertretungsberechtigten Angehörigen verwehrt sein
Die Veränderungen in den Wohnformen im Alter, die Aufspaltung der Zuständigkeiten für die verschiedenen Regelungsbereiche des Heimgesetzes durch die Föderalismusreform 2006 teilweise vom Bund auf
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 13.12.2005 (Az: 4 B 886/04) fest gestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen sei.
Der BGH hat entschieden (Az.: III ZR 400/04), dass es zur Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung einer vorherigen schriftlichen
Maßgeblich ist die Prognose bei Antragstellung – Az: B 3 P 2/04 R
Das Bundessozialgericht urteilte (in Auszügen):„Der 1933 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist beidseitig unterschenkelamputiert. Er ist erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I) und erhält Leistungen der
Anfang der Neunziger Jahre wurde die Pflegeversicherung konzipiert. Dieser bedeutende Einschnitt im Pflegebereich bedurfte vor dem Inkrafttreten im Jahr 1995 jahrzehntelanger Vorbereitung. Die BIVA half
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung
Das Sächsisches Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: L 1 P 18/05) entschieden, dass es einem Pflegebedürftigen und seinen vertretungsberechtigten Angehörigen verwehrt sein
Die Veränderungen in den Wohnformen im Alter, die Aufspaltung der Zuständigkeiten für die verschiedenen Regelungsbereiche des Heimgesetzes durch die Föderalismusreform 2006 teilweise vom Bund auf
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 13.12.2005 (Az: 4 B 886/04) fest gestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen sei.
Der BGH hat entschieden (Az.: III ZR 400/04), dass es zur Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung einer vorherigen schriftlichen
Maßgeblich ist die Prognose bei Antragstellung – Az: B 3 P 2/04 R
Das Bundessozialgericht urteilte (in Auszügen):„Der 1933 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist beidseitig unterschenkelamputiert. Er ist erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I) und erhält Leistungen der
Anfang der Neunziger Jahre wurde die Pflegeversicherung konzipiert. Dieser bedeutende Einschnitt im Pflegebereich bedurfte vor dem Inkrafttreten im Jahr 1995 jahrzehntelanger Vorbereitung. Die BIVA half
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