Pflegeversicherung

Vertragsregelungen unwirksam

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber

06.11.13

Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender

Pflegt ein Angehöriger einen Pflegebedürftigen, der Pflegeversicherungsleistungen erhält, nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung, ist er rentenversicherungspflichtig, entschied das Hessische Landessozialgericht am 26.09.2013. Gezahlt werden die

21.10.13

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aufmerksam gemacht, das bestimmt, dass auch bei Pflegebedürftigkeit ein umfassender Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht.

20.12.12

Kosten eines Seniorenheims steuerrechtlich außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.02.2012 entschieden, dass die Kosten für eine Unterbringung in einer Wohn- und Betreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung bei

05.07.12

Sicherheitsleistungen in stationären Einrichtungen nur von Selbstzahlern?

Gewährt die gesetzliche Pflegekasse, die private Pflegeversicherung oder ein Sozialhilfeträger Leistungen für das Leben in einer stationären Einrichtung, kann der Unternehmer nach dem Wohn- und

05.01.11

BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit

26.02.09

OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung

14.11.08

Sächsisches LSG: Keine Rücknahme einer Höherstufung durch Angehörige

Das Sächsisches Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: L 1 P 18/05) entschieden, dass es einem Pflegebedürftigen und seinen vertretungsberechtigten Angehörigen verwehrt sein

11.07.07

2007 Alternative Wohnformen, Föderalismusreform und ein neuer Name

Die Veränderungen in den Wohnformen im Alter, die Aufspaltung der Zuständigkeiten für die verschiedenen Regelungsbereiche des Heimgesetzes durch die Föderalismusreform 2006 teilweise vom Bund auf

31.12.06

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 13.12.2005 (Az: 4 B 886/04) fest gestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen sei.

13.12.05

Vertragsregelungen unwirksam

06.11.13

Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender

21.10.13

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

20.12.12

Kosten eines Seniorenheims steuerrechtlich außergewöhnliche Belastung

05.07.12

Sicherheitsleistungen in stationären Einrichtungen nur von Selbstzahlern?

Gewährt die gesetzliche Pflegekasse, die private Pflegeversicherung oder ein Sozialhilfeträger Leistungen für das Leben in einer stationären Einrichtung, kann der Unternehmer nach dem Wohn- und

05.01.11

BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit

26.02.09

OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung

14.11.08

Sächsisches LSG: Keine Rücknahme einer Höherstufung durch Angehörige

Das Sächsisches Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: L 1 P 18/05) entschieden, dass es einem Pflegebedürftigen und seinen vertretungsberechtigten Angehörigen verwehrt sein

11.07.07

2007 Alternative Wohnformen, Föderalismusreform und ein neuer Name

Die Veränderungen in den Wohnformen im Alter, die Aufspaltung der Zuständigkeiten für die verschiedenen Regelungsbereiche des Heimgesetzes durch die Föderalismusreform 2006 teilweise vom Bund auf

31.12.06

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 13.12.2005 (Az: 4 B 886/04) fest gestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen sei.

13.12.05

Pflegeversicherung

Vertragsregelungen unwirksam

Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

Kosten eines Seniorenheims steuerrechtlich außergewöhnliche Belastung

Sicherheitsleistungen in stationären Einrichtungen nur von Selbstzahlern?

BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück

OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit

Sächsisches LSG: Keine Rücknahme einer Höherstufung durch Angehörige

2007 Alternative Wohnformen, Föderalismusreform und ein neuer Name

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Vertragsregelungen unwirksam

Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

Kosten eines Seniorenheims steuerrechtlich außergewöhnliche Belastung

Sicherheitsleistungen in stationären Einrichtungen nur von Selbstzahlern?

BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück

OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit

Sächsisches LSG: Keine Rücknahme einer Höherstufung durch Angehörige

2007 Alternative Wohnformen, Föderalismusreform und ein neuer Name

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

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