Pflegeheimkosten

BGH: Entscheidung zum Schonvermögen bei Elternunterhalt

In einem neueren Urteil vom 30. August 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Unterhaltspflicht des Nachwuchses begrenzt (Az.: XII ZR 98/04). Ein unterhaltspflichtiges Kind

30.08.06

Hilfsmittel: Bundessozialgericht kritisiert den Gesetzgeber und den G-BA

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Urteil vom 03.08.2006 (Az.: B 3 KR 25/05 R) angemahnt, eindeutige Richtlinien für die Leistungspflicht der Krankenkasse

20.08.06

Sächsiches Oberverwaltungsgericht zur Kostenübernahme für die Barbetragsverwaltung

Der Träger der Sozialhilfe trägt im Rahmen der Hilfe zur Pflege der stationären Betreuung auch die Kosten der Verwaltung des Barbetrages, entschied das sächsische OVG

13.12.05

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 13.12.2005 (Az: 4 B 886/04) fest gestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen sei.

13.12.05

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.

21.04.05

Oberlandesgericht Celle zu den Aufklärungspflichten des Heimes über mögliche Zuschüsse zu den Unterbringungskosten

Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (Az. 11 U 241/04) hat das OLG Celle die Aufklärungspflichten der Heimbetreiber konkretisiert. Die Heime müssen über die Möglichkeit,

17.02.05

Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht

Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht hat die Unwirksamkeit einer Heimvertragskündigung zur Folge (Az.: III ZR 205/03). Davon unberührt bleibt die Pflicht zum Nachweis einer anderweitigen

28.10.04

Bundessozialgericht: Pflegewohngeld, gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen und Zustimmung der Landesbehörde

Az.: B 3P 1/03 R

24.07.03

2003 Broschüre „Der Heimbeirat“

2003 hat die BIVA für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine vielbeachtete Broschüre über den Heimbeirat erstellt, in dem umfassend und verständlich

31.12.02

BGH: Entscheidung zum Schonvermögen bei Elternunterhalt

In einem neueren Urteil vom 30. August 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Unterhaltspflicht des Nachwuchses begrenzt (Az.: XII ZR 98/04). Ein unterhaltspflichtiges Kind

30.08.06

Hilfsmittel: Bundessozialgericht kritisiert den Gesetzgeber und den G-BA

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Urteil vom 03.08.2006 (Az.: B 3 KR 25/05 R) angemahnt, eindeutige Richtlinien für die Leistungspflicht der Krankenkasse

20.08.06

Sächsiches Oberverwaltungsgericht zur Kostenübernahme für die Barbetragsverwaltung

Der Träger der Sozialhilfe trägt im Rahmen der Hilfe zur Pflege der stationären Betreuung auch die Kosten der Verwaltung des Barbetrages, entschied das sächsische OVG

13.12.05

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 13.12.2005 (Az: 4 B 886/04) fest gestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen sei.

13.12.05

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.

21.04.05

Oberlandesgericht Celle zu den Aufklärungspflichten des Heimes über mögliche Zuschüsse zu den Unterbringungskosten

Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (Az. 11 U 241/04) hat das OLG Celle die Aufklärungspflichten der Heimbetreiber konkretisiert. Die Heime müssen über die Möglichkeit,

17.02.05

Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht

Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht hat die Unwirksamkeit einer Heimvertragskündigung zur Folge (Az.: III ZR 205/03). Davon unberührt bleibt die Pflicht zum Nachweis einer anderweitigen

28.10.04

Bundessozialgericht: Pflegewohngeld, gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen und Zustimmung der Landesbehörde

Az.: B 3P 1/03 R

24.07.03

2003 Broschüre „Der Heimbeirat“

2003 hat die BIVA für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine vielbeachtete Broschüre über den Heimbeirat erstellt, in dem umfassend und verständlich

31.12.02

Pflegeheimkosten

BGH: Entscheidung zum Schonvermögen bei Elternunterhalt

Hilfsmittel: Bundessozialgericht kritisiert den Gesetzgeber und den G-BA

Sächsiches Oberverwaltungsgericht zur Kostenübernahme für die Barbetragsverwaltung

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Oberlandesgericht Celle zu den Aufklärungspflichten des Heimes über mögliche Zuschüsse zu den Unterbringungskosten

Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht

Bundessozialgericht: Pflegewohngeld, gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen und Zustimmung der Landesbehörde

2003 Broschüre „Der Heimbeirat“

BGH: Entscheidung zum Schonvermögen bei Elternunterhalt

Hilfsmittel: Bundessozialgericht kritisiert den Gesetzgeber und den G-BA

Sächsiches Oberverwaltungsgericht zur Kostenübernahme für die Barbetragsverwaltung

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Oberlandesgericht Celle zu den Aufklärungspflichten des Heimes über mögliche Zuschüsse zu den Unterbringungskosten

Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht

Bundessozialgericht: Pflegewohngeld, gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen und Zustimmung der Landesbehörde

2003 Broschüre „Der Heimbeirat“

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