Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind als außerge-wöhnliche Belastung einkommenssteuerlich abziehbar, auch wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet
Die Notwendigkeit der Versorgung mit einem Hilfsmittel, das der Reinigung des Intimbereichs durch den Behinderten selbst dient (Dusch-WC-Aufsatz), darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden,
Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 07.10.2010.
Leben die Angehörigen aus Altersgründen im Heim und werden häufiger besucht und angerufen, können diese vermehrten Kosten für Besuchsfahrten und Telefonate nicht als außergewöhnliche Belastung
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) müssen Pflegeheime ihre Kosten plausibel darlegen. Sonst können sie von den Pflegekassen oder Sozialämtern keine höheren Sätze verlangen, entschied
Mit einem Urteil vom 6.3. 2008 (Az.: L 2 KN 235/07 P) hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) bekräftigt, was so schon im Gesetz steht: Kurzzeitpflegekostenerstattung
Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter
In einer Entscheidung vom 14. Juni 2007 (Az: 7 A 11566/06) hat das rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass ein Heim nicht notgedrungen für die Bestattungskosten
Der Sozialhilfeträger muss für die erhöhten Pflegekosten einer demenzkranken Heimbewohnerin aufkommen, wenn sie dadurch im Wohnort ihrer Tochter versorgt werden kann, so entschied das Bayerische
Die Betreuungspauschale ist als Kosten der Unterkunft vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, urteilte das Stuttgarter Sozialgericht (am 27.09.2006 bereits, Az. S 15 SO 6319/05).
Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind als außerge-wöhnliche Belastung einkommenssteuerlich abziehbar, auch wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet
Die Notwendigkeit der Versorgung mit einem Hilfsmittel, das der Reinigung des Intimbereichs durch den Behinderten selbst dient (Dusch-WC-Aufsatz), darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden,
Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 07.10.2010.
Leben die Angehörigen aus Altersgründen im Heim und werden häufiger besucht und angerufen, können diese vermehrten Kosten für Besuchsfahrten und Telefonate nicht als außergewöhnliche Belastung
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) müssen Pflegeheime ihre Kosten plausibel darlegen. Sonst können sie von den Pflegekassen oder Sozialämtern keine höheren Sätze verlangen, entschied
Mit einem Urteil vom 6.3. 2008 (Az.: L 2 KN 235/07 P) hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) bekräftigt, was so schon im Gesetz steht: Kurzzeitpflegekostenerstattung
Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter
In einer Entscheidung vom 14. Juni 2007 (Az: 7 A 11566/06) hat das rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass ein Heim nicht notgedrungen für die Bestattungskosten
Der Sozialhilfeträger muss für die erhöhten Pflegekosten einer demenzkranken Heimbewohnerin aufkommen, wenn sie dadurch im Wohnort ihrer Tochter versorgt werden kann, so entschied das Bayerische
Die Betreuungspauschale ist als Kosten der Unterkunft vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, urteilte das Stuttgarter Sozialgericht (am 27.09.2006 bereits, Az. S 15 SO 6319/05).
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