Pflegeheimkosten

Aufsichtspflicht außerhalb des Pflegeheims

Zieht eine hilfebedürftige Person in eine stationäre Einrichtung, gehen die Angehörigen davon aus, dass die Bewohner dort nicht nur gut versorgt, sondern auch entsprechend „beaufsichtigt“

21.05.13

Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Müssen Eltern in ein Pflegeheim ziehen, steht häufig die Frage im Raum, wie das zu finanzieren und wer heranzuziehen ist, insbesondere, wenn sie in den

06.05.13

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Muss ein Bezieher von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung umziehen, so hat der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten für Räumung der Wohnung,

05.03.13

Vorsicht bei Schenkungen!

Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende

21.02.13

Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken unbegründet sei und deshalb nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die

06.02.13

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung

04.01.13

Kosten des Mittagsessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Inanspruchnahme des Mittagessens in einem Wohnstift ist als haushaltsnahe Dienstleistung in der Einkommenssteuerbescheidung zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 12.09.2012.

05.12.12

Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen des Berechtigten

Ein Anspruch auf Unterhalt kann gemäß § 1611 BGB wegfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem Unterhaltsschuldner schwere Verfehlungen begangen hat. Dazu zählt auch, wenn ein

05.11.12

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Will ein in einer stationären Einrichtung lebender Empfänger von Sozialhilfe die Einrichtung wechseln, darf er dies nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger tun. Ist

19.10.12

Arztfahrten in Sachen-Anhalt keine Regelleistungen

Die Frage, ob die Einrichtungen den Bewohnern die Kosten für notwendige Fahrten zum Arzt in Rechnung stellen dürfen, wird immer wieder in den Raum gestellt.

05.09.12

Aufsichtspflicht außerhalb des Pflegeheims

Zieht eine hilfebedürftige Person in eine stationäre Einrichtung, gehen die Angehörigen davon aus, dass die Bewohner dort nicht nur gut versorgt, sondern auch entsprechend „beaufsichtigt“

21.05.13

Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Müssen Eltern in ein Pflegeheim ziehen, steht häufig die Frage im Raum, wie das zu finanzieren und wer heranzuziehen ist, insbesondere, wenn sie in den

06.05.13

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Muss ein Bezieher von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung umziehen, so hat der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten für Räumung der Wohnung,

05.03.13

Vorsicht bei Schenkungen!

Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende

21.02.13

Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform

06.02.13

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung

04.01.13

Kosten des Mittagsessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

05.12.12

Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen des Berechtigten

Ein Anspruch auf Unterhalt kann gemäß § 1611 BGB wegfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem Unterhaltsschuldner schwere Verfehlungen begangen hat. Dazu zählt auch, wenn ein

05.11.12

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Will ein in einer stationären Einrichtung lebender Empfänger von Sozialhilfe die Einrichtung wechseln, darf er dies nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger tun. Ist

19.10.12

Arztfahrten in Sachen-Anhalt keine Regelleistungen

Die Frage, ob die Einrichtungen den Bewohnern die Kosten für notwendige Fahrten zum Arzt in Rechnung stellen dürfen, wird immer wieder in den Raum gestellt.

05.09.12

Pflegeheimkosten

Aufsichtspflicht außerhalb des Pflegeheims

Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Vorsicht bei Schenkungen!

Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Kosten des Mittagsessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen des Berechtigten

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Arztfahrten in Sachen-Anhalt keine Regelleistungen

Aufsichtspflicht außerhalb des Pflegeheims

Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Sozialhilfeträger muss Kosten für Umzug ins Heim tragen

Vorsicht bei Schenkungen!

Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Kosten des Mittagsessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen des Berechtigten

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Arztfahrten in Sachen-Anhalt keine Regelleistungen

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