Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28. April 2022 entschieden, dass hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen die Bewohner:innen eines Pflegeheims nicht dazu berechtigen, das
Minderung durch die Kassen bei Pflegemängeln Der Verbraucherschutz im Pflegeheim muss besser werden! BIVA-Forderung 10/11 Pflegekassen haben ein Minderungsrecht bei Pflegemängeln. Doch die Realität sieht
Wie kann ich gegen Pflegemängel vorgehen? Das Wichtigste in Kürze Pflegebedürftige haben der Einrichtung gegenüber einen Erfüllungsanspruch. Wenn ein Pflegemangel trotz Ihrer Beschwerde weiter besteht,
Bonn. Viele Pflegeheimbewohner*innen erhalten seit Beginn der Corona-Beschränkungen nicht mehr die vollen Leistungen. Versorgungs- und Pflegemängel häufen sich. Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert jetzt eine pauschale Erstattung
In der Pflege geht es um viel Geld. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es 2015 rund 2,9 Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland, was zu
Den Rahmen für einen Vertrag über stationäre Pflege gibt bundesweit das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) vor. Das WBVG gibt es seit 2009. Es regelt die
Den richtigen Ton zu treffen ist nicht einfach, gerade wenn man schwierige Themen ansprechen möchte. Wenn es sich dabei um ein Problem mit der Versorgung
Bonn. Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen haben das Recht, ihre Entgelte zu mindern, wenn Mängel in ihrem Pflegeheim vorliegen. Betroffene sollten sich vorab informieren,
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2013 bestätigt, dass ein Recht zur Minderung des Heimentgelts bei Mängeln ausgeschlossen werden kann, wenn es an
Häufige Fragen zum WBVG Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zum WBVG, die beim BIVA-Beratungsdienst eingehen. Findet auf eine Einrichtung des „Betreuten Wohnens“
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28. April 2022 entschieden, dass hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen die Bewohner:innen eines Pflegeheims nicht dazu berechtigen, das
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Rechtsberatung zu Pflege- und Heimrecht.
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