Kündigung

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags

Kann eine Einrichtung nur dadurch Sorge dafür tragen, dass Bewohner nicht durch einen anderen Bewohner gefährdet oder verletzt werden, indem sie dem betreffenden Bewohner kündigt,

02.08.13

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

Bewohner von Modellen des „Betreuten Wohnens“ dürfen bei den Kündigungsfristen nicht benachteiligt werden. Die Fristen dürfen nicht länger ausfallen als allgemein gesetzlich vorgesehen. Entsprechend entschied

05.04.13

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung

04.01.13

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-

20.11.12

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

19.03.12

Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09. Juni 2011 klargestellt, dass Kunden eines ambulanten Pflegedienstes trotz einer im Vertrag vorformulierten Kündigungsfrist von 14

21.09.11

OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung

14.11.08

LAG München: Beleidigung von Bewohnern rechtfertigt außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft

Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat in einem Urteil vom 8. August 2007 (Az. 11 Sa 496/06) die fristlose und außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft durch den

08.08.07

„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I (Urteil vom 18.12.2006,

18.12.06

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.

21.04.05

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags

Kann eine Einrichtung nur dadurch Sorge dafür tragen, dass Bewohner nicht durch einen anderen Bewohner gefährdet oder verletzt werden, indem sie dem betreffenden Bewohner kündigt,

02.08.13

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

05.04.13

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung

04.01.13

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-

20.11.12

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

19.03.12

Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09. Juni 2011 klargestellt, dass Kunden eines ambulanten Pflegedienstes trotz einer im Vertrag vorformulierten Kündigungsfrist von 14

21.09.11

OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung

14.11.08

LAG München: Beleidigung von Bewohnern rechtfertigt außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft

Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat in einem Urteil vom 8. August 2007 (Az. 11 Sa 496/06) die fristlose und außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft durch den

08.08.07

„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

18.12.06

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.

21.04.05

Kündigung

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

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Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

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Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

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LAG München: Beleidigung von Bewohnern rechtfertigt außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft

„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

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