Es gibt immer wieder Pflegebedürftige, die plötzlich vor dem Problem stehen, dass sie dringend in ein Pflegeheim umziehen müssen, weil eine Versorgung zu Hause nicht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Entscheidung vom 20.04.2016 festgestellt, dass einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland die Kosten für die Verhinderungspflege durch
Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015 (Az.: S 47 KR 105/13) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten nicht vorschreiben darf, wie viel
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 03.09.2015 (Az.: VI R 18/14) können Aufwendungen für Notrufsysteme in Seniorenresidenzen bzw. Wohnungen im Rahmen des Betreuten Wohnens als
Achtung: Aktuelle Rechtsprechung Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die
Oftmals ist bei Pflegeeinrichtungen neben dem eigentlichen Treppenhaus ein weiterer Fluchtweg für den Fall notwendig, dass das Treppenhaus nicht genutzt werden kann. Dieser darf nicht
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Heimbetreiber nicht für die Kosten eines Sucheinsatzes der Feuerwehr aufzukommen hat, wenn ein dementer Bewohner unbemerkt aus der
Auch wenn ein von einem pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger gewünschtes Heim bis zu 20 % mehr kostet, darf der Sozialhilfeträger dieses nicht wegen unangemessener Mehrkosten ablehnen, wenn
Das Sozialgericht Mannheim hat eine Klage gegen die Rückforderung bereits gezahlten Pflegegelds für die Zeit einer Kurzzeitpflege abgewiesen. Der Sozialhilfeträger hatte das Pflegegeld nach §
Zum wiederholten Mal hat ein Gericht Vertragsklauseln für unzulässig erachtet, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestattet. Zum ersten Mal war es allerdings laut Verbraucherzentrale
Es gibt immer wieder Pflegebedürftige, die plötzlich vor dem Problem stehen, dass sie dringend in ein Pflegeheim umziehen müssen, weil eine Versorgung zu Hause nicht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Entscheidung vom 20.04.2016 festgestellt, dass einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland die Kosten für die Verhinderungspflege durch
Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015 (Az.: S 47 KR 105/13) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten nicht vorschreiben darf, wie viel
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Auch wenn ein von einem pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger gewünschtes Heim bis zu 20 % mehr kostet, darf der Sozialhilfeträger dieses nicht wegen unangemessener Mehrkosten ablehnen, wenn
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Zum wiederholten Mal hat ein Gericht Vertragsklauseln für unzulässig erachtet, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestattet. Zum ersten Mal war es allerdings laut Verbraucherzentrale
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