Klage

2016 Verbandsklagerecht

Als Verbraucherschutzorganisation ist die BIVA in die Liste der beim Bundestag registrierten Verbände eingetragen („Lobbyliste“). Darüber hinaus wurde sie im Dezember 2016 in die Liste

26.10.17

Urteil SG Gießen: Kosten für eine angemessene Bestattung

Auch Bezieher von Leistungen der Hilfe zur Pflege haben einen Anspruch darauf, die Mittel zu behalten, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt haben, urteilte

22.09.17

Krankenhaus haftet für Fenstersturz dementer Patientin

Dass Krankenhäuser häufig nicht auf die besonderen Bedürfnisse und Verhaltensweisen dementer Patienten eingestellt sind, ist bekannt. Künftig werden aber einige Häuser sicherlich genauer darauf achten,

12.07.17

Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?

Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab? Möchte eine Verbraucherin oder ein Verbraucher ein Schlichtungsverfahren durchführen, können sie sich an eine anerkannte Schlichtungsstelle wenden und einen entsprechenden

09.02.17

Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund

Die einschlägigen Gründe für eine Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags durch den Unternehmer (= Heimbetreiber) werden in § 12 WBVG genannt. Diese Auflistung ist aber

31.08.16

Kein außerordentliches Recht zur Wohnungskündigung bei Umzug ins Pflegeheim

Es gibt immer wieder Pflegebedürftige, die plötzlich vor dem Problem stehen, dass sie dringend in ein Pflegeheim umziehen müssen, weil eine Versorgung zu Hause nicht

29.07.16

Leistungen für die Verhinderungspflege auch im Ausland

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Entscheidung vom 20.04.2016 festgestellt, dass einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland die Kosten für die Verhinderungspflege durch

22.04.16

Kein Vorschreiben der Trinkmenge durch Krankenkasse

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015 (Az.: S 47 KR 105/13) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten nicht vorschreiben darf, wie viel

23.03.16

Notrufsysteme für Residenzbewohner absetzbar

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 03.09.2015 (Az.: VI R 18/14) können Aufwendungen für Notrufsysteme in Seniorenresidenzen bzw. Wohnungen im Rahmen des Betreuten Wohnens als

17.02.16

Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung des Heimbetreibers doch möglich

Achtung: Aktuelle Rechtsprechung Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die

20.01.16

2016 Verbandsklagerecht

Als Verbraucherschutzorganisation ist die BIVA in die Liste der beim Bundestag registrierten Verbände eingetragen („Lobbyliste“). Darüber hinaus wurde sie im Dezember 2016 in die Liste

26.10.17

Urteil SG Gießen: Kosten für eine angemessene Bestattung

Auch Bezieher von Leistungen der Hilfe zur Pflege haben einen Anspruch darauf, die Mittel zu behalten, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt haben, urteilte

22.09.17

Krankenhaus haftet für Fenstersturz dementer Patientin

12.07.17

Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?

09.02.17

Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund

Die einschlägigen Gründe für eine Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags durch den Unternehmer (= Heimbetreiber) werden in § 12 WBVG genannt. Diese Auflistung ist aber

31.08.16

Kein außerordentliches Recht zur Wohnungskündigung bei Umzug ins Pflegeheim

Es gibt immer wieder Pflegebedürftige, die plötzlich vor dem Problem stehen, dass sie dringend in ein Pflegeheim umziehen müssen, weil eine Versorgung zu Hause nicht

29.07.16

Leistungen für die Verhinderungspflege auch im Ausland

22.04.16

Kein Vorschreiben der Trinkmenge durch Krankenkasse

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015 (Az.: S 47 KR 105/13) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten nicht vorschreiben darf, wie viel

23.03.16

Notrufsysteme für Residenzbewohner absetzbar

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 03.09.2015 (Az.: VI R 18/14) können Aufwendungen für Notrufsysteme in Seniorenresidenzen bzw. Wohnungen im Rahmen des Betreuten Wohnens als

17.02.16

Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung des Heimbetreibers doch möglich

20.01.16

Klage

2016 Verbandsklagerecht

Urteil SG Gießen: Kosten für eine angemessene Bestattung

Krankenhaus haftet für Fenstersturz dementer Patientin

Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?

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Notrufsysteme für Residenzbewohner absetzbar

Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung des Heimbetreibers doch möglich

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Krankenhaus haftet für Fenstersturz dementer Patientin

Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?

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Kein außerordentliches Recht zur Wohnungskündigung bei Umzug ins Pflegeheim

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Kein Vorschreiben der Trinkmenge durch Krankenkasse

Notrufsysteme für Residenzbewohner absetzbar

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