Klage

Weihnachtsbesuche im Pflegeheim – Wie kann das gehen?

Momentan wird alles dafür getan, dass zum Ende des Corona-Jahres ein möglichst normales Weihnachtsfest stattfinden kann. Doch wie lässt sich dies im Pflegeheim erreichen? Wie

08.12.20

Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen in weiten Teilen verfassungswidrig

BIVA unterstützt BAGSO-Forderungen aus Rechtsgutachten Seit Beginn der Corona-Pandemie verfolgt der BIVA-Pflegeschutzbund die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen kritisch. Bereits im März haben wir Verhältnismäßigkeit

08.12.20

Klage gegen Regelung der CoronaAVPflegeundBesuche in Nordrhein-Westfalen erfolgreich

Die Antragstellerin klagte gegen die Regelung der Ziff. 6.2 Satz 1 Alt. 2 der „Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

08.12.20

Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim trotz fehlendem Bettgitter oder Fixierung

Die Klägerin machte Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend. Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte

08.12.20

Erneute Abschottung von Pflegeheimen: BIVA-Pflegeschutzbund empfiehlt Klageweg bei Besuchsverboten

Bonn. Steigende Corona-Zahlen im Land führen aktuell wieder zu teils unverhältnismäßigen Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen. Das erfährt der BIVA-Pflegeschutzbund vermehrt in seiner Rechtsberatung und befürchtet

27.10.20

Einstufung in Pflegegrad 5: Ohne erforderliche Gesamtpunkte derzeit nur eine Härtefallkonstellation anerkannt

Für die Einstufung in Pflegegrad 5 benötigt man mindestens 90 Punkte. Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können dennoch

28.06.20

Lockerungen des Besuchsverbotes in Alten- und Pflegeheimen unzureichend umgesetzt

Bonn. Die Petition des BIVA-Pflegeschutzbundes e.V. zur Lockerung der Besuchsverbote hat Wirkung gezeigt. „Mit Enttäuschung müssen wir jetzt allerdings feststellen, dass die Umsetzung in vielen

22.05.20

Klagemöglichkeiten gegen Besuchsregelungen in Einrichtungen der Pflege

1. Klage vor dem Zivilgericht (Amtsgericht) Diese Klage muss der Bewohner führen, da er derjenige ist, der aufgrund der Rechtsbeziehung mit der Pflegeeinrichtung von dem

13.05.20

BIVA-Pflegeschutzbund erspart Heimbewohnern enorme Forderungen: Erhöhung von Investitionskosten nicht immer rechtens

Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund macht Heimbewohnern Mut, Erhöhungen der Investitionskosten im Pflegeheim kritisch zu prüfen. Immer wieder sind die Erhöhungen durch die Heimbetreiber nicht rechtens. Der

06.05.20

Weihnachtsbesuche im Pflegeheim – Wie kann das gehen?

Momentan wird alles dafür getan, dass zum Ende des Corona-Jahres ein möglichst normales Weihnachtsfest stattfinden kann. Doch wie lässt sich dies im Pflegeheim erreichen? Wie

08.12.20

Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen in weiten Teilen verfassungswidrig

08.12.20

Klage gegen Regelung der CoronaAVPflegeundBesuche in Nordrhein-Westfalen erfolgreich

Die Antragstellerin klagte gegen die Regelung der Ziff. 6.2 Satz 1 Alt. 2 der „Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

08.12.20

Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim trotz fehlendem Bettgitter oder Fixierung

Die Klägerin machte Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend. Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte

08.12.20

22.05.20

Klagemöglichkeiten gegen Besuchsregelungen in Einrichtungen der Pflege

1. Klage vor dem Zivilgericht (Amtsgericht) Diese Klage muss der Bewohner führen, da er derjenige ist, der aufgrund der Rechtsbeziehung mit der Pflegeeinrichtung von dem

13.05.20

BIVA-Pflegeschutzbund erspart Heimbewohnern enorme Forderungen: Erhöhung von Investitionskosten nicht immer rechtens

06.05.20

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Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen in weiten Teilen verfassungswidrig

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Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim trotz fehlendem Bettgitter oder Fixierung

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Einstufung in Pflegegrad 5: Ohne erforderliche Gesamtpunkte derzeit nur eine Härtefallkonstellation anerkannt

Lockerungen des Besuchsverbotes in Alten- und Pflegeheimen unzureichend umgesetzt

Klagemöglichkeiten gegen Besuchsregelungen in Einrichtungen der Pflege

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