Klage

Pflegeheime

Suchen und finden Sie hier Ihre Pflegeeinrichtung unter den ca. 13.000 in ganz Deutschland. Dazu gibt es hilfreiche Informationen zu Heimvertrag und Pflegerecht von den

10.10.22

LG Köln: Pflegeheim-Entgelterhöhungen sind ohne Zustimmung der Betroffenen unwirksam

Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.05.2022 sind Entgelterhöhungen im Pflegeheim nur dann wirksam, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. Das

08.07.22

Pflegeleistungen: Klarer definieren und Beweislast umkehren

Pflegemängel: Klarer definieren und Beweislast umkehren Der Verbraucherschutz im Pflegeheim muss besser werden! BIVA-Forderung 8/11 Wenn es um die Festlegung der Pflegeleistungen geht, wird in

08.07.22

Entgelterhöhungen im Pflegeheim ohne Zustimmung unwirksam

BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt Verbraucherschutz-Urteil Köln/Bonn. Ein Urteil des Kölner Landgerichts vom 2. Mai 2022, das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen im

24.06.22

Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen. Das oberste

19.05.22

BIVA-Beratungsdienst: Probleme mit Corona-Auskünften der Gesundheitsämter

Im Beratungsdienst des BIVA-Pflegeschutzbundes häufen sich in der letzten Zeit Beschwerden über Auskünfte der Gesundheitsämter. Beispielsweise wird den Einrichtungen zugebilligt, einzig aufgrund des Hausrechts der

14.04.22

Heimaufsichtsberichte in Bayern

Heimaufsichtsberichte in Bayern In Bayern werden die Heime nach dem Gesetz von der Heimaufsicht alle ein bis drei Jahre geprüft. Das sind im Vergleich sehr

23.03.22

Keine unverhältnismäßigen Besuchsverbote in Pflegeheimen wegen Norovirus

Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund erfährt aktuell bundesweit von pauschalen Besuchsverboten in Pflegeheimen wegen Infektionen wie dem Norovirus. Dabei reichen bei dieser ansteckenden Magen-Darm-Erkrankung die altbekannten Hygienemaßnahmen

20.12.21

Entgelterhöhungen im Pflegeheim sind ohne Zustimmung der Bewohner unwirksam

Das Landgericht Köln hat am 27.05.2021 entschieden, dass die Zustimmung der Pflegeheimbewohner eine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Entgelterhöhung darstellt. Es folgt damit der

05.11.21

Entgelterhöhungen in Heimen häufig unrechtmäßig

Verbraucherschützer gehen gegen unrechtmäßige Kostenerhöhungen von Pflegeheimen vor Bonn. Entgelterhöhungen in Pflegeheimen werden oftmals nicht korrekt durchgeführt und sind somit unwirksam. Allein in den letzten

05.11.21

Pflegeheime

Suchen und finden Sie hier Ihre Pflegeeinrichtung unter den ca. 13.000 in ganz Deutschland. Dazu gibt es hilfreiche Informationen zu Heimvertrag und Pflegerecht von den

10.10.22

LG Köln: Pflegeheim-Entgelterhöhungen sind ohne Zustimmung der Betroffenen unwirksam

Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.05.2022 sind Entgelterhöhungen im Pflegeheim nur dann wirksam, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. Das

08.07.22

Pflegeleistungen: Klarer definieren und Beweislast umkehren

Pflegemängel: Klarer definieren und Beweislast umkehren Der Verbraucherschutz im Pflegeheim muss besser werden! BIVA-Forderung 8/11 Wenn es um die Festlegung der Pflegeleistungen geht, wird in

08.07.22

23.03.22

Keine unverhältnismäßigen Besuchsverbote in Pflegeheimen wegen Norovirus

20.12.21

Entgelterhöhungen im Pflegeheim sind ohne Zustimmung der Bewohner unwirksam

Das Landgericht Köln hat am 27.05.2021 entschieden, dass die Zustimmung der Pflegeheimbewohner eine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Entgelterhöhung darstellt. Es folgt damit der

05.11.21

Entgelterhöhungen in Heimen häufig unrechtmäßig

05.11.21

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Entgelterhöhungen im Pflegeheim sind ohne Zustimmung der Bewohner unwirksam

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