Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aufmerksam gemacht, das bestimmt, dass auch bei Pflegebedürftigkeit ein umfassender Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht.
Will ein in einer stationären Einrichtung lebender Empfänger von Sozialhilfe die Einrichtung wechseln, darf er dies nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger tun. Ist
Bescheide, die an einen blinden Menschen ergehen, sind so zugänglich zu machen, dass der Betroffene sie auch wahrnehmen kann. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz
Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist
Pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben grundsätzlich das Recht, eine Pflegeeinrichtung selbst auszuwählen, auch wenn sie Sozialhilfe beziehen. Der zuständige Sozialhilfeträger muss sein Ermessen bei jeder
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.05.2012 die Unterschiede zwischen einer selbstbestimmten Wohngemeinschaft und einem Heim festgestellt. Die Betreiberin eines ambulanten
Das Unterstreiten der Pflegezeit um wenige Minuten kann der Zuerkennung der Pflegestufe III nicht entgegenstehen. So das (noch nicht rechtskräftige) Urteil des Sozialgerichts (SG) Münster
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Mutter eines behinderten Kindes zum Tragen von Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung in Höhe
Es kommt immer wieder vor, dass Demenzkranke Weglauftendenzen aufweisen und orientierungslos herumirren. Das nachfolgend dargestellte Rechtsproblem dürfte daher von großem Interesse für Angehörige und Betreuer
Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aufmerksam gemacht, das bestimmt, dass auch bei Pflegebedürftigkeit ein umfassender Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht.
Will ein in einer stationären Einrichtung lebender Empfänger von Sozialhilfe die Einrichtung wechseln, darf er dies nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger tun. Ist
Bescheide, die an einen blinden Menschen ergehen, sind so zugänglich zu machen, dass der Betroffene sie auch wahrnehmen kann. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz
Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist
Pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben grundsätzlich das Recht, eine Pflegeeinrichtung selbst auszuwählen, auch wenn sie Sozialhilfe beziehen. Der zuständige Sozialhilfeträger muss sein Ermessen bei jeder
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.05.2012 die Unterschiede zwischen einer selbstbestimmten Wohngemeinschaft und einem Heim festgestellt. Die Betreiberin eines ambulanten
Das Unterstreiten der Pflegezeit um wenige Minuten kann der Zuerkennung der Pflegestufe III nicht entgegenstehen. So das (noch nicht rechtskräftige) Urteil des Sozialgerichts (SG) Münster
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Mutter eines behinderten Kindes zum Tragen von Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung in Höhe
Es kommt immer wieder vor, dass Demenzkranke Weglauftendenzen aufweisen und orientierungslos herumirren. Das nachfolgend dargestellte Rechtsproblem dürfte daher von großem Interesse für Angehörige und Betreuer
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