Klage

Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Müssen Eltern in ein Pflegeheim ziehen, steht häufig die Frage im Raum, wie das zu finanzieren und wer heranzuziehen ist, insbesondere, wenn sie in den

06.05.13

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Die in einem Pflegeheim vom Träger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung im Sinne des § 88

22.04.13

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

Bewohner von Modellen des „Betreuten Wohnens“ dürfen bei den Kündigungsfristen nicht benachteiligt werden. Die Fristen dürfen nicht länger ausfallen als allgemein gesetzlich vorgesehen. Entsprechend entschied

05.04.13

Heimaufsicht darf Dokumentation ohne Einwilligung einsehen

Im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung darf die Heimaufsichtsbehörde (zumindest in NRW) die bewohnerbezogene Dokumentation auch ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Bewohners einsehen. Entsprechend entschied

22.03.13

Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken unbegründet sei und deshalb nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die

06.02.13

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung

04.01.13

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aufmerksam gemacht, das bestimmt, dass auch bei Pflegebedürftigkeit ein umfassender Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht.

20.12.12

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Will ein in einer stationären Einrichtung lebender Empfänger von Sozialhilfe die Einrichtung wechseln, darf er dies nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger tun. Ist

19.10.12

Bescheide müssen Blinden wahrnehmbar zugänglich gemacht werden

Bescheide, die an einen blinden Menschen ergehen, sind so zugänglich zu machen, dass der Betroffene sie auch wahrnehmen kann. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz

19.09.12

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist

06.08.12

Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Müssen Eltern in ein Pflegeheim ziehen, steht häufig die Frage im Raum, wie das zu finanzieren und wer heranzuziehen ist, insbesondere, wenn sie in den

06.05.13

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Die in einem Pflegeheim vom Träger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung im Sinne des § 88

22.04.13

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

05.04.13

Heimaufsicht darf Dokumentation ohne Einwilligung einsehen

22.03.13

Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform

06.02.13

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung

04.01.13

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

20.12.12

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Will ein in einer stationären Einrichtung lebender Empfänger von Sozialhilfe die Einrichtung wechseln, darf er dies nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger tun. Ist

19.10.12

Bescheide müssen Blinden wahrnehmbar zugänglich gemacht werden

Bescheide, die an einen blinden Menschen ergehen, sind so zugänglich zu machen, dass der Betroffene sie auch wahrnehmen kann. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz

19.09.12

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist

06.08.12

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Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

Heimaufsicht darf Dokumentation ohne Einwilligung einsehen

Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Bescheide müssen Blinden wahrnehmbar zugänglich gemacht werden

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Keine Benachteiligung von „Service-Bewohnern“ bei Kündigung

Heimaufsicht darf Dokumentation ohne Einwilligung einsehen

Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Pflegebedürftigkeit und häusliche Krankenpflege

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Bescheide müssen Blinden wahrnehmbar zugänglich gemacht werden

Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

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