Behinderte Kinder sind ohne Altersbegrenzung familienversichert, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Zu berücksichtigen sind dabei die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Menschen auf dem
Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung zu einem Schadensersatzfall wegen Verbrühungen durch heißen Tee getroffen. Danach wurde die Haftung festgestellt, wenn vom Pflegepersonal heißer Tee
Viele Betreuer befürchten, sich zu verpflichten, wenn sie für ihren Betreuten den Wohn- und Betreuungsvertrag unterzeichnen. Diese Befürchtung ist in der Regel unbegründet. Das Landgericht
Zieht eine hilfebedürftige Person in eine stationäre Einrichtung, gehen die Angehörigen davon aus, dass die Bewohner dort nicht nur gut versorgt, sondern auch entsprechend „beaufsichtigt“
Müssen Eltern in ein Pflegeheim ziehen, steht häufig die Frage im Raum, wie das zu finanzieren und wer heranzuziehen ist, insbesondere, wenn sie in den
Die in einem Pflegeheim vom Träger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung im Sinne des § 88
Bewohner von Modellen des „Betreuten Wohnens“ dürfen bei den Kündigungsfristen nicht benachteiligt werden. Die Fristen dürfen nicht länger ausfallen als allgemein gesetzlich vorgesehen. Entsprechend entschied
Im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung darf die Heimaufsichtsbehörde (zumindest in NRW) die bewohnerbezogene Dokumentation auch ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Bewohners einsehen. Entsprechend entschied
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken unbegründet sei und deshalb nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die
Behinderte Kinder sind ohne Altersbegrenzung familienversichert, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Zu berücksichtigen sind dabei die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Menschen auf dem
Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung zu einem Schadensersatzfall wegen Verbrühungen durch heißen Tee getroffen. Danach wurde die Haftung festgestellt, wenn vom Pflegepersonal heißer Tee
Viele Betreuer befürchten, sich zu verpflichten, wenn sie für ihren Betreuten den Wohn- und Betreuungsvertrag unterzeichnen. Diese Befürchtung ist in der Regel unbegründet. Das Landgericht
Zieht eine hilfebedürftige Person in eine stationäre Einrichtung, gehen die Angehörigen davon aus, dass die Bewohner dort nicht nur gut versorgt, sondern auch entsprechend „beaufsichtigt“
Müssen Eltern in ein Pflegeheim ziehen, steht häufig die Frage im Raum, wie das zu finanzieren und wer heranzuziehen ist, insbesondere, wenn sie in den
Die in einem Pflegeheim vom Träger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung im Sinne des § 88
Bewohner von Modellen des „Betreuten Wohnens“ dürfen bei den Kündigungsfristen nicht benachteiligt werden. Die Fristen dürfen nicht länger ausfallen als allgemein gesetzlich vorgesehen. Entsprechend entschied
Im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung darf die Heimaufsichtsbehörde (zumindest in NRW) die bewohnerbezogene Dokumentation auch ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Bewohners einsehen. Entsprechend entschied
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken unbegründet sei und deshalb nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die
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