Zum wiederholten Mal hat ein Gericht Vertragsklauseln für unzulässig erachtet, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestattet. Zum ersten Mal war es allerdings laut Verbraucherzentrale
Um eine selbständigere Lebensführung eines Pflegebedürftigen zu gewährleisten, kann neben der Pflegekasse auch die zuständige Krankenkasse für die Kostenerstattung von Pflegehilfsmitteln zuständig sein, entschied das
Hausnotruf muss vom Sozialhilfeträger vollständig gezahlt werdenIst das Vorhandensein eines Hausnotrufknopfes behinderungsbedingt notwendig, hat der zuständige Sozialhilfeträger die Kosten vollständig zu erstatten, sofern diese nicht
Über einen ähnlich gelagerten Fall hatte das VG Arnsberg zu entscheiden. Dort hatten sich die Eigentümer eines benachbarten Wohnhauses erfolglos gegen die Einrichtung eines Hospizes
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte über die Klage einer Anwohnerin eines Wohngebiets zu entscheiden, die gegen eine geplante Wohnanlage für behinderte Menschen angehen wollte. Das
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2013 bestätigt, dass ein Recht zur Minderung des Heimentgelts bei Mängeln ausgeschlossen werden kann, wenn es an
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Die Pflicht eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der ihnen anvertrauten Bewohner zu gewährleisten, ist hinsichtlich möglicher Stürze auf die in Heimen üblichen Maßnahmen, die mit
Eine Einrichtung kann, wenn sie im Rahmen des Vertretbaren alles getan hat, um einen Sturz eines Bewohners zu vermeiden, nicht im Nachhinein der Pflichtwidrigkeit beschuldigt
Verschluckt sich ein Heimbewohner bei der Nahrungsaufnahme unter Hilfestellung, haftet die Einrichtung nicht, wenn kein haftungsbegründeter Zusammenhang zwischen der Anreichung der Nahrung und dem Verschlucken
Zum wiederholten Mal hat ein Gericht Vertragsklauseln für unzulässig erachtet, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestattet. Zum ersten Mal war es allerdings laut Verbraucherzentrale
Um eine selbständigere Lebensführung eines Pflegebedürftigen zu gewährleisten, kann neben der Pflegekasse auch die zuständige Krankenkasse für die Kostenerstattung von Pflegehilfsmitteln zuständig sein, entschied das
Hausnotruf muss vom Sozialhilfeträger vollständig gezahlt werdenIst das Vorhandensein eines Hausnotrufknopfes behinderungsbedingt notwendig, hat der zuständige Sozialhilfeträger die Kosten vollständig zu erstatten, sofern diese nicht
Über einen ähnlich gelagerten Fall hatte das VG Arnsberg zu entscheiden. Dort hatten sich die Eigentümer eines benachbarten Wohnhauses erfolglos gegen die Einrichtung eines Hospizes
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte über die Klage einer Anwohnerin eines Wohngebiets zu entscheiden, die gegen eine geplante Wohnanlage für behinderte Menschen angehen wollte. Das
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2013 bestätigt, dass ein Recht zur Minderung des Heimentgelts bei Mängeln ausgeschlossen werden kann, wenn es an
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Die Pflicht eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der ihnen anvertrauten Bewohner zu gewährleisten, ist hinsichtlich möglicher Stürze auf die in Heimen üblichen Maßnahmen, die mit
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