Grundsätzlich obliegt die wirtschaftliche Führung einer Einrichtung allein der Einrichtungsleitung. Diese hat die Einrichtung wirtschaftlich sinnvoll und mit Rücksicht auf die Kostenlast aller Beteiligten zu
Entgelterhöhung im Pflegeheim Die wichtigsten Fragen Übersicht über den zeitlichen Ablauf Wie sieht eine Erhöhungsmitteilung aus? Was sagt die Rechtsprechung dazu? Wann müssen die Bewohnerinnen
Zusatzleistungen im Pflegeheim In der Pflege ist der Markt zum Schutze der Bewohnerinnen und Bewohner stark reglementiert. In vielen Bereichen herrscht das Sachleistungsprinzip vor, d.h.
Investitionskosten in Pflegeheimen Das Wichtigste in Kürze: Investitionskosten sind die Ausgaben eines Heimbetreibers für die Immobilie, also vor allem für Herstellung, Anschaffung oder Instandsetzung von
Wohnraumüberlassung und Verpflegung Frau Ulrike Kempchen, Rechtsanwältin bei der BIVA e.V., leitete die Arbeitsgruppe 1. In dieser Gruppe beschäftigten sich die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren mit Fragen
Verbraucherschutzgesetz (WBVG) Das WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) regelt das Vertragsrecht und ist bundesweit gültig. Mit dem WBVG wird im besonderen Maße die Situation der pflegebetroffenen
Über uns Der BIVA-Pflegeschutzbund setzt sich seit 1974 bundesweit für die Rechte und Interessen von Menschen ein, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber
Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung
Die in Niedersachsen auch für Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen zuständige Schiedsstelle nach SGB XII hat im September 2012 grundlegende Entscheidungen getroffen. So wurden Investitionskostenpauschalen inklusive der
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