Investitionskosten

Vertragsregelungen unwirksam

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber

6. November 13

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung

16. Juli 13

Schiedsstelle in Niedersachsen trifft Entscheidung zu Investitionskosten

Die in Niedersachsen auch für Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen zuständige Schiedsstelle nach SGB XII hat im September 2012 grundlegende Entscheidungen getroffen. So wurden Investitionskostenpauschalen inklusive der

5. April 13

BIVA-Fachtagung: „Die Charta-Rechte und ihre Umsetzung in den stationären Einrichtungen“

Die diesjährige Fachtagung der BIVA am 2. Mai 2012 in Hamburg widmete sich dem Thema „Die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen – Qualitätsmaßstäbe

11. Mai 12

Bundessozialgericht zur Umlage der Investitionskosten auf Heimbewohner

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 6.9.2007, Az.: B 3 P 3/07 R) zur Frage der Investitionskostenumlage Stellung genommen.

14. September 07

BSG zur Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten

Mit Urteil vom 6. September 2007 hat das Bundessozialgericht (BSG) ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen bestätigt, nachdem die zuständige Förderbehörde die Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten

6. September 07

Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zur Frage, ob Einzelzimmerzuschläge als Komfortleistung oder als Investitionskosten abgerechnet werden müssen

Mit der schon etwas älteren Entscheidung vom 07.10.2003 (Az. 4 K 1198/03) ordnete das Gericht die Einzelzimmerzuschläge (in diesem besonderen Fall) den Komfort (-Zusatz)-Leistungen zu,

7. Oktober 03

Bundessozialgericht: Pflegewohngeld, gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen und Zustimmung der Landesbehörde

Az.: B 3P 1/03 R

24. Juli 03

Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen

In seiner Entscheidung (Az. 4 LC 146/02) stellt das Niedersächsische OVG klar: Bei Subjektförderung der Investitionskosten ist die Inrechnungstellung gegenüber den Bewohnern nur mitteilungs- nicht

22. Januar 03

Vertragsregelungen unwirksam

6. November 13

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung

16. Juli 13

Schiedsstelle in Niedersachsen trifft Entscheidung zu Investitionskosten

5. April 13

BIVA-Fachtagung: „Die Charta-Rechte und ihre Umsetzung in den stationären Einrichtungen“

Die diesjährige Fachtagung der BIVA am 2. Mai 2012 in Hamburg widmete sich dem Thema „Die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen – Qualitätsmaßstäbe

11. Mai 12

Bundessozialgericht zur Umlage der Investitionskosten auf Heimbewohner

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 6.9.2007, Az.: B 3 P 3/07 R) zur Frage der Investitionskostenumlage Stellung genommen.

14. September 07

BSG zur Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten

6. September 07

Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zur Frage, ob Einzelzimmerzuschläge als Komfortleistung oder als Investitionskosten abgerechnet werden müssen

Mit der schon etwas älteren Entscheidung vom 07.10.2003 (Az. 4 K 1198/03) ordnete das Gericht die Einzelzimmerzuschläge (in diesem besonderen Fall) den Komfort (-Zusatz)-Leistungen zu,

7. Oktober 03

Bundessozialgericht: Pflegewohngeld, gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen und Zustimmung der Landesbehörde

Az.: B 3P 1/03 R

24. Juli 03

Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen

In seiner Entscheidung (Az. 4 LC 146/02) stellt das Niedersächsische OVG klar: Bei Subjektförderung der Investitionskosten ist die Inrechnungstellung gegenüber den Bewohnern nur mitteilungs- nicht

22. Januar 03

Investitionskosten

Vertragsregelungen unwirksam

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Schiedsstelle in Niedersachsen trifft Entscheidung zu Investitionskosten

BIVA-Fachtagung: „Die Charta-Rechte und ihre Umsetzung in den stationären Einrichtungen“

Bundessozialgericht zur Umlage der Investitionskosten auf Heimbewohner

BSG zur Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten

Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zur Frage, ob Einzelzimmerzuschläge als Komfortleistung oder als Investitionskosten abgerechnet werden müssen

Bundessozialgericht: Pflegewohngeld, gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen und Zustimmung der Landesbehörde

Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen

Vertragsregelungen unwirksam

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Schiedsstelle in Niedersachsen trifft Entscheidung zu Investitionskosten

BIVA-Fachtagung: „Die Charta-Rechte und ihre Umsetzung in den stationären Einrichtungen“

Bundessozialgericht zur Umlage der Investitionskosten auf Heimbewohner

BSG zur Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten

Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zur Frage, ob Einzelzimmerzuschläge als Komfortleistung oder als Investitionskosten abgerechnet werden müssen

Bundessozialgericht: Pflegewohngeld, gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen und Zustimmung der Landesbehörde

Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen

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