Heimvertrag

OLG München: Unwirksames Vermächtnis zugunsten eines Alten- und Pflegeheims

In einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20.06.2006 (Az. 33 Wx 119/06) haben die Richter klar gestellt, dass das Verbot der Zuwendung von Geld oder

20.06.06

OLG Düsseldorf : Kein Krankenhaus-Organisationsverschulden für Sturz einer Patientin mit Demenz

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden ( Urteil vom 2.3.2006, Az. 1-8 U 163/04), dass bei der Pflegestufe III der Vertrag zur stationären Unterbringung nicht

02.03.06

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 13.12.2005 (Az: 4 B 886/04) fest gestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen sei.

13.12.05

Bundesverwaltungsgericht: Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus

Das BVerwG stellte 2005 klar (Az.: 5 C 7/03): § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG setzt keinen Heimvertrag voraus. Nach dieser Vorschrift ist für

29.09.05

Bundesgerichtshof: Pflegeheime dürfen sich nicht über den Patientenwillen hinwegsetzen

Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim in diesem Fall

08.06.05

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.

21.04.05

LG Mönchengladbach zu Hausrecht in Heimen

Heimmitarbeiter dürfen die Zimmer der Bewohner betreten, um etwa Reparaturen vornehmen zu können. Das Betreten ist jedoch – wie auch im Mietrecht geregelt – zum

10.10.03

Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Koppelung von Serviceverträgen beim sog, Betreuten Wohnen in Eigentumswohnungen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat in einer älteren Entscheidung vom 6.12.2001, Az. 15 U 208/00, klar gestellt, dass beim betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung

06.12.01

1999 Neue Formen der Betreuung erfordern neuen Beratungsbedarf

Mit der Umstrukturierung der bisherigen klassischen Heimform (Wohnheim, Altenheim, Pflegeheim) in den Einrichtungen des „Betreuten Wohnens“, Service-Wohnens oder vergleichbarer Betreuungskonzepte traten vor allen Dingen rechtliche

31.12.98

OLG München: Unwirksames Vermächtnis zugunsten eines Alten- und Pflegeheims

In einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20.06.2006 (Az. 33 Wx 119/06) haben die Richter klar gestellt, dass das Verbot der Zuwendung von Geld oder

20.06.06

OLG Düsseldorf : Kein Krankenhaus-Organisationsverschulden für Sturz einer Patientin mit Demenz

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden ( Urteil vom 2.3.2006, Az. 1-8 U 163/04), dass bei der Pflegestufe III der Vertrag zur stationären Unterbringung nicht

02.03.06

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 13.12.2005 (Az: 4 B 886/04) fest gestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen sei.

13.12.05

Bundesverwaltungsgericht: Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus

Das BVerwG stellte 2005 klar (Az.: 5 C 7/03): § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG setzt keinen Heimvertrag voraus. Nach dieser Vorschrift ist für

29.09.05

Bundesgerichtshof: Pflegeheime dürfen sich nicht über den Patientenwillen hinwegsetzen

Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim in diesem Fall

08.06.05

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.

21.04.05

LG Mönchengladbach zu Hausrecht in Heimen

Heimmitarbeiter dürfen die Zimmer der Bewohner betreten, um etwa Reparaturen vornehmen zu können. Das Betreten ist jedoch – wie auch im Mietrecht geregelt – zum

10.10.03

Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Koppelung von Serviceverträgen beim sog, Betreuten Wohnen in Eigentumswohnungen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat in einer älteren Entscheidung vom 6.12.2001, Az. 15 U 208/00, klar gestellt, dass beim betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung

06.12.01

1999 Neue Formen der Betreuung erfordern neuen Beratungsbedarf

31.12.98

Heimvertrag

OLG München: Unwirksames Vermächtnis zugunsten eines Alten- und Pflegeheims

OLG Düsseldorf : Kein Krankenhaus-Organisationsverschulden für Sturz einer Patientin mit Demenz

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Bundesverwaltungsgericht: Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus

Bundesgerichtshof: Pflegeheime dürfen sich nicht über den Patientenwillen hinwegsetzen

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

LG Mönchengladbach zu Hausrecht in Heimen

Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Koppelung von Serviceverträgen beim sog, Betreuten Wohnen in Eigentumswohnungen.

1999 Neue Formen der Betreuung erfordern neuen Beratungsbedarf

OLG München: Unwirksames Vermächtnis zugunsten eines Alten- und Pflegeheims

OLG Düsseldorf : Kein Krankenhaus-Organisationsverschulden für Sturz einer Patientin mit Demenz

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Bundesverwaltungsgericht: Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus

Bundesgerichtshof: Pflegeheime dürfen sich nicht über den Patientenwillen hinwegsetzen

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

LG Mönchengladbach zu Hausrecht in Heimen

Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Koppelung von Serviceverträgen beim sog, Betreuten Wohnen in Eigentumswohnungen.

1999 Neue Formen der Betreuung erfordern neuen Beratungsbedarf

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