Heimvertrag

Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung

Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung sind nicht in der Lage. die Kosten für den Heimplatz aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten, so

05.03.12

Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09. Juni 2011 klargestellt, dass Kunden eines ambulanten Pflegedienstes trotz einer im Vertrag vorformulierten Kündigungsfrist von 14

21.09.11

Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen

Wer eine kostenpflichtige Heimbetreuung demenzkranker alter Menschen anbietet, muss im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren und unter Abwägung aller Umstände einschließlich des Persönlichkeitsrechts der ihm

06.05.11

Heim muss Bewohner bei Einzug umfassend aufklären

Bei Vertragsschluss hat die Heimleitung vorsorglich jeden Bewohner und jede Bewohnerin über Zuschussmöglichkeiten zum geforderten Heimentgelt aufzuklären.

07.03.11

BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit

26.02.09

BGH: Neues Urteil zu Erstattungen bei Sondennahrung im Heim

Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter

13.12.07

OLG Stuttgart zur Abgrenzung Heimbegriff – Betreutes Wohnen

In einem Beschluss vom 8. Februar 2007 (Az. 8 W 519/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass der Heimcharakter nicht dadurch entfällt, dass die

08.02.07

„Big Brother im Weihnachtsbaum“ – Urteil des Landgerichts München I

Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I (Urteil vom 18.12.2006,

18.12.06

Hess. Verwaltungsgerichtshof: Bearbeitungsgebühr für Heimverträge sind unzulässig

Mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az. 10 UZ 1061/06) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Heimbetreiber für die Aufnahme in eine Einrichtung keine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen.

12.12.06

Hess. VGH: Bearbeitungsgebühr für Heimverträge sind unzulässig

Mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az. 10 UZ 1061/06) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass Heimbetreiber für die Aufnahme in eine Einrichtung keine Bearbeitungsgebühr verlangen

12.12.06

Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung

Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung sind nicht in der Lage. die Kosten für den Heimplatz aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten, so

05.03.12

Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09. Juni 2011 klargestellt, dass Kunden eines ambulanten Pflegedienstes trotz einer im Vertrag vorformulierten Kündigungsfrist von 14

21.09.11

Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen

06.05.11

Heim muss Bewohner bei Einzug umfassend aufklären

Bei Vertragsschluss hat die Heimleitung vorsorglich jeden Bewohner und jede Bewohnerin über Zuschussmöglichkeiten zum geforderten Heimentgelt aufzuklären.

07.03.11

BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit

26.02.09

BGH: Neues Urteil zu Erstattungen bei Sondennahrung im Heim

Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter

13.12.07

OLG Stuttgart zur Abgrenzung Heimbegriff – Betreutes Wohnen

In einem Beschluss vom 8. Februar 2007 (Az. 8 W 519/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass der Heimcharakter nicht dadurch entfällt, dass die

08.02.07

Heimvertrag

Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung

Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen

Heim muss Bewohner bei Einzug umfassend aufklären

BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück

BGH: Neues Urteil zu Erstattungen bei Sondennahrung im Heim

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Hess. Verwaltungsgerichtshof: Bearbeitungsgebühr für Heimverträge sind unzulässig

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Angemessener Vorsorgebetrag für die eigene Bestattung

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Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen

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Hess. Verwaltungsgerichtshof: Bearbeitungsgebühr für Heimverträge sind unzulässig

Hess. VGH: Bearbeitungsgebühr für Heimverträge sind unzulässig

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