Heimvertrag

Umzug in ein Heim

Umzug in ein Heim Wichtige Fragen Ort und Lage der Einrichtung Art der Einrichtung Träger der Einrichtung Kostenvereinbarung und Heimkosten Probewohnen Eigene Möbel und Haustiere

28.02.14

Verbraucherschutzgesetz (WBVG) Das WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) regelt das Vertragsrecht und ist bundesweit gültig. Mit dem WBVG wird im besonderen Maße die Situation der pflegebetroffenen

24.02.14

Problematisches Verhalten der Angehörigen

Es kommt immer mal wieder vor, dass es in einer Einrichtung massive Probleme gibt, weil Mitarbeitende oder die Leitung sich durch Angehörige belästigt, gestört oder

04.02.14

Satzung

BIVA-Satzung Satzung der BIVA als PDF, Stand 01.07.2024. § 1Name, Sitz, Geschäftsjahr1. Der Verein führt den Namen Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

28.01.14

Auch ungültiger Vertrag führt zu Zahlungspflicht

Auch wenn ein Wohn- und Betreuungsvertrag unwirksam ist, kann daraus eine Zahlungspflicht gegenüber der Einrichtung erwachsen. Entsprechend entschied das Landgericht Hagen mit Urteil vom 22.08.2013.

21.11.13

Vertragsregelungen unwirksam

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber

06.11.13

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags

Kann eine Einrichtung nur dadurch Sorge dafür tragen, dass Bewohner nicht durch einen anderen Bewohner gefährdet oder verletzt werden, indem sie dem betreffenden Bewohner kündigt,

02.08.13

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung

16.07.13

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung

04.01.13

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-

20.11.12

Umzug in ein Heim

Umzug in ein Heim Wichtige Fragen Ort und Lage der Einrichtung Art der Einrichtung Träger der Einrichtung Kostenvereinbarung und Heimkosten Probewohnen Eigene Möbel und Haustiere

28.02.14

Verbraucherschutzgesetz WBVG

24.02.14

Problematisches Verhalten der Angehörigen

Es kommt immer mal wieder vor, dass es in einer Einrichtung massive Probleme gibt, weil Mitarbeitende oder die Leitung sich durch Angehörige belästigt, gestört oder

04.02.14

Satzung

BIVA-Satzung Satzung der BIVA als PDF, Stand 01.07.2024. § 1Name, Sitz, Geschäftsjahr1. Der Verein führt den Namen Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

28.01.14

Auch ungültiger Vertrag führt zu Zahlungspflicht

Auch wenn ein Wohn- und Betreuungsvertrag unwirksam ist, kann daraus eine Zahlungspflicht gegenüber der Einrichtung erwachsen. Entsprechend entschied das Landgericht Hagen mit Urteil vom 22.08.2013.

21.11.13

Vertragsregelungen unwirksam

06.11.13

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags

Kann eine Einrichtung nur dadurch Sorge dafür tragen, dass Bewohner nicht durch einen anderen Bewohner gefährdet oder verletzt werden, indem sie dem betreffenden Bewohner kündigt,

02.08.13

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung

16.07.13

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung

04.01.13

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn-

20.11.12

Heimvertrag

Umzug in ein Heim

Verbraucherschutzgesetz WBVG

Problematisches Verhalten der Angehörigen

Satzung

Auch ungültiger Vertrag führt zu Zahlungspflicht

Vertragsregelungen unwirksam

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Kündigungsgründe nach dem WBVG

Umzug in ein Heim

Verbraucherschutzgesetz WBVG

Problematisches Verhalten der Angehörigen

Satzung

Auch ungültiger Vertrag führt zu Zahlungspflicht

Vertragsregelungen unwirksam

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung des Heimvertrags

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Kündigungsgründe nach dem WBVG

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