Auch wenn ein Wohn- und Betreuungsvertrag unwirksam ist, kann daraus eine Zahlungspflicht gegenüber der Einrichtung erwachsen. Entsprechend entschied das Landgericht Hagen mit Urteil vom 22.08.2013.
Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit Der Internetauftritt https://www.biva.de (im Folgenden: Angebot) sowie das BIVA-Serviceangebot (Mitgliedschaft, Beratung usw.) werden von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen
Das in unserer Ausgabe 08-2013 vorgestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Wäschekennzeichnung als Regelleistung war bei unseren Lesern auf großes Interesse gestoßen. Geklagt hatte seinerzeit
Die Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung e.V. (BIVA) begrüßt notwendige Kontrollen in Pflegeheimen zur Aufdeckung von
Die in einem Pflegeheim vom Träger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung im Sinne des § 88
Im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung darf die Heimaufsichtsbehörde (zumindest in NRW) die bewohnerbezogene Dokumentation auch ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Bewohners einsehen. Entsprechend entschied
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.04.2012 entschieden, dass in Einrichtungen mit pflegebedürftigen Bewohnern auch nachts ständig eine Fachkraft aktiv im Dienst sein muss.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.05.2012 die Unterschiede zwischen einer selbstbestimmten Wohngemeinschaft und einem Heim festgestellt. Die Betreiberin eines ambulanten
Die diesjährige Fachtagung der BIVA am 2. Mai 2012 in Hamburg widmete sich dem Thema „Die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen – Qualitätsmaßstäbe
Pflegebedürftige Bewohner einer stationären Einrichtung dürfen nur dann im Rahmen einer Prüfung zur Erstellung eines Prüfberichts vom Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) untersucht werden, wenn
Auch wenn ein Wohn- und Betreuungsvertrag unwirksam ist, kann daraus eine Zahlungspflicht gegenüber der Einrichtung erwachsen. Entsprechend entschied das Landgericht Hagen mit Urteil vom 22.08.2013.
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