Gesetz

Bundessozialgericht zur freien Wahl des ambulanten Pflegedienstes

Das BSG stärkte nicht nur die Rechte des Pflegedienstes mit seiner Entscheidung vom 24.05.2006 (Az. B 3 P 1/05 R). Auch die Verbraucher werden davon

24.05.06

Europäischer Gerichtshof: Wohnort im EU-Ausland schließt Zahlung von Pflegegeld an Familienangehörigen eines Grenzgängers nicht aus

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Az.: C 286/03), dass einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten

21.02.06

2002 Erneute Änderung von Heimgesetz und Mitwirkungsverordnung

Das dritte Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes sowie das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege aus dem Jahr 2002 brachte

31.12.01

Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Koppelung von Serviceverträgen beim sog, Betreuten Wohnen in Eigentumswohnungen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat in einer älteren Entscheidung vom 6.12.2001, Az. 15 U 208/00, klar gestellt, dass beim betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung

06.12.01

1995 Informationen und Beratung zur Pflegeversicherung

Anfang der Neunziger Jahre wurde die Pflegeversicherung konzipiert. Dieser bedeutende Einschnitt im Pflegebereich bedurfte vor dem Inkrafttreten im Jahr 1995 jahrzehntelanger Vorbereitung. Die BIVA half

31.12.94

1990 Novellierung des Heimgesetzes

Zahlreiche Gesetze und Verordnungen trugen zur Verbesserung der Situation im Heim bei. Hervorzuheben ist die Novellierung des Heimgesetzes im Jahr 1990, die den Heimfürsprecher verbindlich

01.01.90

Bundessozialgericht zur freien Wahl des ambulanten Pflegedienstes

Das BSG stärkte nicht nur die Rechte des Pflegedienstes mit seiner Entscheidung vom 24.05.2006 (Az. B 3 P 1/05 R). Auch die Verbraucher werden davon

24.05.06

Europäischer Gerichtshof: Wohnort im EU-Ausland schließt Zahlung von Pflegegeld an Familienangehörigen eines Grenzgängers nicht aus

21.02.06

2002 Erneute Änderung von Heimgesetz und Mitwirkungsverordnung

Das dritte Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes sowie das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege aus dem Jahr 2002 brachte

31.12.01

Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Koppelung von Serviceverträgen beim sog, Betreuten Wohnen in Eigentumswohnungen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat in einer älteren Entscheidung vom 6.12.2001, Az. 15 U 208/00, klar gestellt, dass beim betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung

06.12.01

1995 Informationen und Beratung zur Pflegeversicherung

31.12.94

1990 Novellierung des Heimgesetzes

Zahlreiche Gesetze und Verordnungen trugen zur Verbesserung der Situation im Heim bei. Hervorzuheben ist die Novellierung des Heimgesetzes im Jahr 1990, die den Heimfürsprecher verbindlich

01.01.90

Gesetz

Bundessozialgericht zur freien Wahl des ambulanten Pflegedienstes

Europäischer Gerichtshof: Wohnort im EU-Ausland schließt Zahlung von Pflegegeld an Familienangehörigen eines Grenzgängers nicht aus

2002 Erneute Änderung von Heimgesetz und Mitwirkungsverordnung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Koppelung von Serviceverträgen beim sog, Betreuten Wohnen in Eigentumswohnungen.

1995 Informationen und Beratung zur Pflegeversicherung

1990 Novellierung des Heimgesetzes

Bundessozialgericht zur freien Wahl des ambulanten Pflegedienstes

Europäischer Gerichtshof: Wohnort im EU-Ausland schließt Zahlung von Pflegegeld an Familienangehörigen eines Grenzgängers nicht aus

2002 Erneute Änderung von Heimgesetz und Mitwirkungsverordnung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main zur Koppelung von Serviceverträgen beim sog, Betreuten Wohnen in Eigentumswohnungen.

1995 Informationen und Beratung zur Pflegeversicherung

1990 Novellierung des Heimgesetzes

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