Mit einem Urteil vom 6.3. 2008 (Az.: L 2 KN 235/07 P) hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) bekräftigt, was so schon im Gesetz steht: Kurzzeitpflegekostenerstattung
In einem Beschluss vom 8. Februar 2007 (Az. 8 W 519/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass der Heimcharakter nicht dadurch entfällt, dass die
Die Veränderungen in den Wohnformen im Alter, die Aufspaltung der Zuständigkeiten für die verschiedenen Regelungsbereiche des Heimgesetzes durch die Föderalismusreform 2006 teilweise vom Bund auf
Die Betreuungspauschale ist als Kosten der Unterkunft vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, urteilte das Stuttgarter Sozialgericht (am 27.09.2006 bereits, Az. S 15 SO 6319/05).
Das BSG stärkte nicht nur die Rechte des Pflegedienstes mit seiner Entscheidung vom 24.05.2006 (Az. B 3 P 1/05 R). Auch die Verbraucher werden davon
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Az.: C 286/03), dass einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten
Das dritte Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes sowie das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege aus dem Jahr 2002 brachte
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat in einer älteren Entscheidung vom 6.12.2001, Az. 15 U 208/00, klar gestellt, dass beim betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung
Anfang der Neunziger Jahre wurde die Pflegeversicherung konzipiert. Dieser bedeutende Einschnitt im Pflegebereich bedurfte vor dem Inkrafttreten im Jahr 1995 jahrzehntelanger Vorbereitung. Die BIVA half
Zahlreiche Gesetze und Verordnungen trugen zur Verbesserung der Situation im Heim bei. Hervorzuheben ist die Novellierung des Heimgesetzes im Jahr 1990, die den Heimfürsprecher verbindlich
Mit einem Urteil vom 6.3. 2008 (Az.: L 2 KN 235/07 P) hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) bekräftigt, was so schon im Gesetz steht: Kurzzeitpflegekostenerstattung
In einem Beschluss vom 8. Februar 2007 (Az. 8 W 519/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass der Heimcharakter nicht dadurch entfällt, dass die
Die Veränderungen in den Wohnformen im Alter, die Aufspaltung der Zuständigkeiten für die verschiedenen Regelungsbereiche des Heimgesetzes durch die Föderalismusreform 2006 teilweise vom Bund auf
Die Betreuungspauschale ist als Kosten der Unterkunft vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, urteilte das Stuttgarter Sozialgericht (am 27.09.2006 bereits, Az. S 15 SO 6319/05).
Das BSG stärkte nicht nur die Rechte des Pflegedienstes mit seiner Entscheidung vom 24.05.2006 (Az. B 3 P 1/05 R). Auch die Verbraucher werden davon
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Az.: C 286/03), dass einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten
Das dritte Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes sowie das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege aus dem Jahr 2002 brachte
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat in einer älteren Entscheidung vom 6.12.2001, Az. 15 U 208/00, klar gestellt, dass beim betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung
Anfang der Neunziger Jahre wurde die Pflegeversicherung konzipiert. Dieser bedeutende Einschnitt im Pflegebereich bedurfte vor dem Inkrafttreten im Jahr 1995 jahrzehntelanger Vorbereitung. Die BIVA half
Zahlreiche Gesetze und Verordnungen trugen zur Verbesserung der Situation im Heim bei. Hervorzuheben ist die Novellierung des Heimgesetzes im Jahr 1990, die den Heimfürsprecher verbindlich
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