Gesetz

Bewohnerversammlung und Rechenschaftsbericht

Die Heimgesetze der Länder geben den Beiräten auf, mindestens einmal im Jahr eine Bewohnerversammlung durchzuführen. Zweck dieser Übung ist, dass die Beiräte Rechenschaft über ihre

04.02.14

Politikberatung

Interessenvertretung BIVA Die BIVA vertritt seit ihrer Gründung 1974 die Interessen von pflegebedürftigen Menschen. Interessenvertretung, das ist vor allem ein juristisches Aufgabenfeld. Die Heimgesetze und

04.02.14

Mitglied werden

Mitglied werden: Hilfe bekommen, Wirkung zeigen Mit Ihrer Mitgliedschaft erhalten Sie persönliche Beratung, rechtliche Hilfe und Zugang zu praktischen Tools.Gleichzeitig stärken Sie die einzige unabhängige

06.11.13

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung

04.01.13

Das PNG – Kein Licht am Ende des Tunnels

Wieder einmal werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Einrichtungen bei einem Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Auch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes, das im Januar 2013 in Kraft treten

05.07.12

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

19.03.12

Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu Kosten der Eingliederungshilfe

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Mutter eines behinderten Kindes zum Tragen von Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung in Höhe

20.02.12

2012 Fachtagung zur „Pflege-Charta“

Die BIVA führt seit Jahrzehnten jährliche Fachtagungen durch, deren Ziel es ist, aktuelle Themen aufzugreifen und aus der Perspektive der Betroffenen zu diskutieren, um Anregungen

31.12.11

Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel

Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.

21.10.11

Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln

Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.

21.10.11

Bewohnerversammlung und Rechenschaftsbericht

Die Heimgesetze der Länder geben den Beiräten auf, mindestens einmal im Jahr eine Bewohnerversammlung durchzuführen. Zweck dieser Übung ist, dass die Beiräte Rechenschaft über ihre

04.02.14

Politikberatung

04.02.14

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06.11.13

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung

04.01.13

Das PNG – Kein Licht am Ende des Tunnels

05.07.12

Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen

19.03.12

Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu Kosten der Eingliederungshilfe

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Mutter eines behinderten Kindes zum Tragen von Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung in Höhe

20.02.12

2012 Fachtagung zur „Pflege-Charta“

Die BIVA führt seit Jahrzehnten jährliche Fachtagungen durch, deren Ziel es ist, aktuelle Themen aufzugreifen und aus der Perspektive der Betroffenen zu diskutieren, um Anregungen

31.12.11

Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel

Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.

21.10.11

Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln

Die Kürzung des Heimentgelts wegen Mängeln muss seitens des Bewohners ausdrücklich verlangt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.04.2011.

21.10.11

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2012 Fachtagung zur „Pflege-Charta“

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Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

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2012 Fachtagung zur „Pflege-Charta“

Kürzung des Heimentgelts wegen Mängel

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