Gesetz

2026: was ändert sich in der Pflege?

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das BEEP, das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, gebilligt. Durch das BEEP erhalten Pflegefachkräfte zusätzliche Befugnisse und

08.01.26

Klage gegen nicht nachvollziehbare Heimkosten

Klage abgeschlossen – jetzt muss die Politik handeln Unsere Klage gegen pauschale Entgelterhöhungen in Pflegeheimen ist abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass solche Schreiben

17.11.25

Nach dem Bericht bei Team Wallraff: Ihre Rechte im Pflegeheim

Pflege braucht Schutz –Wir kämpfen für Ihre Rechte! Sie haben den TV-Beitrag von „Team Wallraff“ gesehen und wollen handeln? Der BIVA-Pflegeschutzbund unterstützt Betroffene und setzt

08.10.25

HE: Stellungnahme zum Bürokratieabbaugesetz

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA-Pflegeschutzbund) e.V. zum Entwurf des Ersten Bürokratieabbaugesetzes zum Dokument

01.08.25

BW: Stellungnahme zum TPQG

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA-Pflegeschutzbund) e.V. zum Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) und zur Änderung weiterer Vorschriften zum Dokument

31.07.25

NI: Stellungnahme zur Änderung der BauVO

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zur Änderung der Verordnung über bauliche Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über

30.07.25

Gesetzesreform in Baden-Württemberg bedroht Mitwirkungsrechte in Heimen

Fachverbände sehen Schutzrechte für Bewohner:innen von Pflegeeinrichtungen und Menschen mit Behinderungen massiv bedroht Stuttgart. Die geplante Reform des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) in Baden-Württemberg

21.07.25

Mitglied-Infos

Mitgliedschaft bei der BIVA: Hilfe bekommen, Wirkung zeigen Pflege betrifft uns alle – früher oder später. Wenn plötzlich Fragen auftauchen oder Entscheidungen anstehen, brauchen Angehörige

21.07.25

Bund: Stellungnahme Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz zum Dokument

14.07.25

ST: Stellungnahme zum WTG LSA

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zum Gesetz über Wohnformen und Teilhabe des Landes Sachsen-Anhalt (Wohn- und Teilhabegesetz – WTG LSA)

17.06.25

2026: was ändert sich in der Pflege?

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das BEEP, das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, gebilligt. Durch das BEEP erhalten Pflegefachkräfte zusätzliche Befugnisse und

08.01.26

Klage gegen nicht nachvollziehbare Heimkosten

17.11.25

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08.10.25

HE: Stellungnahme zum Bürokratieabbaugesetz

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Bund: Stellungnahme Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz

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14.07.25

ST: Stellungnahme zum WTG LSA

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ST: Stellungnahme zum WTG LSA

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