Gerichtsurteil

Haftung bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Ein behandelnder Arzt macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn nicht erkennbar ist, dass lebenserhaltende Maßnahmen nicht gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden. Der unter Demenz

03.05.19

Ehemann muss sein Haus für die Pflege der Ehefrau einsetzen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Heimbewohnerin keinen Anspruch auf Pflegewohngeld hat, wenn der Ehepartner Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten

01.04.19

Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtens

Die Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpfleger in der Pflegekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover. In Niedersachsen wurde zum 1. Januar

01.03.19

BGH-Urteil zu Zahlung bei Heimauszug sorgt für Fragen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018 zur Zahlungspflicht von Heimentgelten nach Auszug aus dem Heim hat in unserer Beratungspraxis hohe Wellen geschlagen. Der BGH (Aktenzeichen

01.03.19

Seniorenheimbetreiber haftet nicht in jedem Fall für Unfall durch einen Fahrstuhl

Ist der in einem Seniorenheim installierte Aufzug lange Zeit unfallfrei betrieben, regelmäßig gewartet worden und mit Lichtschranke und Bewegungssensoren ausgestattet, bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen den

31.01.19

Krankenkassen müssen schnell über Leistungsanträge entscheiden

Krankenkassen müssen innerhalb von drei Wochen über den Antrag eines Versicherten auf Kostenübernahme für eine Behandlung entscheiden. Wenn noch das Gutachten des Medizinischen Dienstes der

29.11.18

BGH-Urteil: Pflegebedürftige müssen bei Pflegeheimwechsel nicht doppelt zahlen

Bonn. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen gestärkt. Wenn ein Pflegeheimwechsel erfolgt, muss der alte Heimplatz nicht länger bis zum

02.11.18

Haftung bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

03.05.19

Ehemann muss sein Haus für die Pflege der Ehefrau einsetzen

01.04.19

Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtens

01.03.19

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01.03.19

Seniorenheimbetreiber haftet nicht in jedem Fall für Unfall durch einen Fahrstuhl

31.01.19

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29.11.18

BGH-Urteil: Pflegebedürftige müssen bei Pflegeheimwechsel nicht doppelt zahlen

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02.11.18

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